Sierscher Kräm

Der Gemeinderat hat am 16.12.2013 den Auftrag zur Erneuerung der Bachverrohrung „Altenwiesenbach“ vergeben. Was da unter der Erde erneuert wird, ist sicher nicht so spannend. Im Bereich des Konrad-Adenauer-Platzes nutzt die Gemeinde die Bauarbeiten, um die Verbindung zwischen Friedenstraße und „Im Wiesengrund“ mit einer neuen Oberfläche zu versehen. Video

Das Kopfsteinpflaster wird durch Verbundsteine und Asphalt ersetzt. Außerdem sollen die Reste des unnützen heckenumsäumten Steges verschwinden. Ein ebener Fußweg zum „Netto“ an dieser Stelle wird dann sicher auch gerne genutzt.

Kosten: 550.000 €. Die Auftragsvergabe erfolgte „last minute“. Die bewilligten Zuschüsse (175.000 € in 2 Raten aus dem Investitionsstock) verlangen einen rechtlichen Baubeginn vor Jahresende.

Noch keine Vergabe Sportplatz

In der nämlichen Ratssitzung sollte auch der Kunstrasen-Umbau des Sportplatzes vergeben werden. Der Punkt wurde abgesetzt. Die Ergebnisse der Submission seien unbefriedigend gewesen, weil dte geforderte Qualität nicht angeboten worden war. Daher sei die Ausschreibung aufgehoben worden. Eine neue beschränkte Ausschreibung sei bereits veranlasst.

Meine Meinung

Die Neugestaltung des Zufahrtsbereiches am Konrad-Adenauer-Platz ist sehr zu begrüßen. Dort findet viel Rangier- und Fußgängerverkehr statt, da ist das buckelige, bei Nässe rutschige Kopfsteinpflaster unangebracht. Zur Bachverrohrung verweise ich auf den Blog Warum der Konrad-Adenauer-Platz einkrachen könnte.

Einen schönen Sonntag noch Euer westwoodler

Am 15.10.2012 nahm der Gemeinderat zum Hauptbetriebsplan des Tontagebaues Hohewiese Stellung. Der Betreiber, die Fa. Sibelco, plant eine Erweiterung des am 30.11.2012 auslaufenden Hauptbetriebsplans. Darüber hatte ich im Blog "Warum das Ende der Piuslinde näher rückt" berichtet.


Zu den Forderungen, die der Gemeinderat vor einem guten Jahr erhob, gehörte ein Lärmschutzwall am Ende der Bergstraße. In den letzten Wochen ist dieser Wall von Sibelco aufgeschüttet worden. Zuletzt hatten Anlieger aus Berg- und Poststraße sowie "Auf dem Stein" ihrem Unmut bei einer Anliegerversammlung im Tonbergbaumuseum Luft gemacht. Die Sibleco hatte argumentiert, mit dem Wall erst beginnen zu können, wenn sie alle Grundstücke erworben habe. Das ist dann offenbar jetzt der Fall.


Tiefbauarbeiten finden auch am Kreisel Richtung Mogendorf statt. Auslöser und Auftraggeber ist hier die Fa. Schütz, die so eine Durchfahrtmöglichkeit schaffen möchte, um die bis zu 60 m langen Rotorblätter für die Windkraftanlagen aus dem Werk Siershahn abzufahren.


Meine Meinung
Die Sibelco hat mit der Aufschüttung des Walles Wort gehalten. Damit sind nicht alle Forderungen erfüllt, die rund um den Tagebau von Anliegern erhoben werden. Ein wichtiger Schritt ist getan, das muss positiv anerkannt werden.

Einen schönen Sonntag noch
Euer @westwoodler

Am Montag, 25.11.2013, wird der Gemeinderat erneut darüber beraten, ob der Sportplatz in einen Kunstrasenplatz umgebaut werden soll. Hier der Link zum Herunterladen von Plan und Kosten des Kunstrasenplatzes.

Danach soll der Platzumbau 530.000€ kosten. Zuschüsse vom Land (100.000€), Kreis (11.000 €), VG (11.000€ und ESV (40.000€) erfordern dann noch 368.000 € aus der Gemeindekasse - wenn die Kostenschätzung eingehalten wird.

Die Pläne aus dem Jahre 2010 gingen von 624.800 € Kosten aus, eingeplant war ein Landeszuschuss von 40% was 246.500€ entspricht. Aber das Land ist klamm, statt 40% kommen weniger als 20%.

Mitte 2012 bot das Land einen Deal an: 80.000 sofort, oder ein erneutes Antragsverfahren. Einstimmig lehnte der Rat den Deal ab: zu wenig. Anderswo war sehr viel mehr geflossen, z. B. 525.000 € für den Neubau in Wittgert (350.000 € Land, 175.000 € VG).

Im weiteren Antragsverfahren sind aus 80.000 zwar 100.000 € geworden, aber immer noch weit weg von den erhofften 40 Prozent. Wie es aussieht, soll der Gemeinderat nun trotz der geringen Zuschüsse dem Umbau zustimmen.


Meine Meinung:
Was ich im Blog "40 Prozent auf alles, außer auf Kunstrasenplätze" gesagt habe, gilt weiterhin. Die Vorgehensweise, als Einzelgemeinde ohne Partner bauen zu wollen, wurde vom Land nicht belohnt. Das kommt die Gemeinde jetzt teuer zu stehen. Ob der Umbau finanzierbar ist, ohne die wichtigen Zukunftsaufgaben der Gemeinde (Dorferneuerung, Baugebiete, Straßensanierung, Vereinsförderung, Jugendarbeit) schuldenfrei zu gewährleisten, ist die entscheidende Frage.

Einen schönen Sonntag noch
Euer @westwoodler

1. Der Bebauungsplan "Obere Staring" wurde vom Gemeinderat geändert, um Baurecht für die Plätze aus dem Grundstück der ehemaligen evangelischen Kirche zu schaffen. Für die übrigen Anwohner ändert sich nichts.

2. Der Bebauungsplan "Am Laid" wird demnächst offengelegt. Das Gebiet
liegt zwischen der Bahnhofstraße am Kreisel Richtung Mogendorf, der Zufahrt zu den Lagerhallen von Sibelco und dem Wohngebiet "Auf dem Stein" (siehe nebenstehendes Bild aus Google Earth). Am 1.7.2013 beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, dass dort zum größeren Teil (gelber Rahmen) ein eingeschränktes Gewerbegebiet, zum kleineren Teil ein Mischgebiet (grüner Rahmen) entstehen soll. Der Planentwurf kann hier heruntergeladen werden. Wenn ein Gewerbegebiet, auch ein eingeschränktes, an ein reines Wohngebiet angrenzt, ist das nicht gerade passend. Wenn etwas nicht passt, macht man es durch ein Gutachten passend. Ein Lärmschutzgutachten schreibt daher Höchstwerte vor. Ob diese hinterher auch eingehalten wird, wer prüft das nach?

3. Der Bebauungsplan "Berggarten" war lange nicht mehr Thema im Rat, so dass ich am 18.12.2012 nach dem Sachstand gefragt habe. Antwort des Ortsbürgermeisters: "Nachdem der Ortsgemeinderat den Aufstellungsbeschluss gefasst hat, fand die Beteiligung und Offenlage nach § 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 Baugesetzbuch statt. Das beauftragte Planungsbüro ist derzeit damit befasst, die ... eingegangenen Stellungnahmen auszuwerten und in eine überarbeitete Planung zu überführen." Auf diese Überarbeitung wartet der Rat noch heute.
Übrigens, der Planer ist nicht von der Gemeinde beauftragt, sondern von den 3 Firmen, die im Industriegebiet "Berggarten" ansässig sind: Steuler KCH, SystemCeram und Schütz, siehe Wie der Gemeinderat einen Spagatbeschluss fasste und Warum die Geheimniskrämerei".

Am 26.09.2013 war der Bebauungsplan Thema in der Westerwälder Zeitung "Steuler will in Siershahn weiter wachsen". Man wolle ein neues Gummierungswerk bauen und brauche dafür den Bebauungsplan "Berggarten", ließ die Steuler Geschäftsleitung wissen.

Eine Gummierung ist im Bebauungsplan jedoch nicht erwähnt. So konkret wird ein Bebauungsplan auch nicht. Für ein solches Bauvorhaben ist eine Baugenehmigung nötig, die aber einen gültigen Bebauungsplan voraussetzt. Insofern beklagt sich Steuler zu Recht. Andererseits hat sich die Fa. Steuler KCH mit ihren Partnern Schütz und Systemceram selbst verpflichtet, den Plan der Gemeinde vorzulegen.

Eine Baugenehmigung der Kreisverwaltung hat Steuler aber bereits für die Umnutzung der Gebäude des früheren Stahlbaubetriebes Jung am Kannenbäckerweg. Dort gibt es einen gültigen Bebauungsplan und dort sollen Bauteile für die Gummierung vorbereitet werden, die dann im Autoklaven, der im Gelände Schütz auf dem Berggarten liegt, vulkanisiert werden sollen. Die Teile müssen nach der Bearbeitung am Kannenbäckerweg zum Berggarten transportiert werden. Laut WZ-Artikel ist das eine Übergangslösung mit einer Million € Investitionsvolumen.

Meine Meinung:
Das Gewerbegebiet "Am Laid" und das Werk II von Steuler am Kannenbäckerweg sind für die Ortsentwicklung problematisch. Eine Gummierung im Industriegebiet Berggarten hat über Jahrzehnte keinen gestört. Wenn sie dort fernab der Wohnbebauung auf neuestem technischen Stand wieder eingerichtet wird, sollte dies weiterhin die Siershahner nicht stören. Ich frage mich, warum der dafür notwendige Bebauungsplan Berggarten "hängt". Wo denn? Bei den Auftraggebern, dem Planer, der Verwaltung? Im übrigen: Das Industriegebiet "Triesch" jenseits der A3 wäre eine alternativer Standort, wenn man sowieso neu bauen will.

Einen schönen Sonntag noch
Euer @westwoodler

Am 2. 9. 2013 beriet der Gemeinderat erneut über die Straßensanierung in der „Siedlung“. Das inzwischen als Planeo firmierende Planungsbüro hatte mehrere Varianten gerechnet. Von der Reparatur nur der gröbsten Schäden bis hin zum Erneuern der Deckschicht und Austausch des Unterbaues an Schwachstellen ging die Bandbreite. Die Kostenspanne geht von 40.000€ (kleine Lösung) über 170.000 (mittel) bis 250.000€ (groß).


Video

Angefangen hatte die Diskussion mit der Forderung nach einem für die Bürger kostenpflichtigen Vollausbau (siehe Die Gentlemen bitten zu Kasse. Hier rechneten die Planer mit 520.000 € allein für Breslauer und Danziger Straße mit saftigen Anliegerbeiträgen. Dieses Vorhaben kippte der Gemeinderat am 24. 9. 2012. Ein ganzes Jahr verging, bis jetzt die Kosten einer Instandsetzung ohne Anliegerbeiträge vorgelegt wurden. Siehe auch: Wie ein unsinniger Beschluss dreimal gefasst wurde

Welche Lösung ist am wirtschaftlichsten? Die CDU hat in Ihren Reihen mit Thomas Gramig einen ausgewiesenen Fachmann für Straßenbau. Er plädierte für eine Mischung aus mittlerer und großer Lösung: In den Fußgängerbereichen "mittlere“ Sanierung, in Danziger und Breslauer Straße sollte der Unterbau an Schwachstellen ausgetauscht werden und vor allem eine geschlossene Deckschicht von ca. 5 cm Stärke im Straßenbereich aufgebracht werden. FWG und BLS setzte schließlich die mittlere Lösung ohne neue Deckschicht durch: Nur an Stellen mit schlechtem Unterbau sollen Straßenstücke erneuert werden. Patchwork.

Meine Meinung:
Ohne eine geschlossene neue Deckschicht kann man nicht von einer Sanierung reden. Die Mehrkosten dafür sind relativ gering und gut angelegt. Wenn die Oberfläche dicht ist, dringt kein Wasser in den Unterbau. Wie teuer und schlecht hingegen das Patchwork (auf gut Deutsch Flickwerk) einzelner Straßenstücke ist, kann man in der Kastanienallee sehen (siehe Kurzer, dreifach Straßenzustandsbericht). Overberggstraße und obere Schillerstraße hingegen wurden deckensaniert, fast wie neu.

Einen schönen Sonntag noch
Euer @westwoodler

Am 26.11.2011 berichtete die Westerwälder Zeitung unter der Überschrift Wirgeser schenken Wiesbadenern eine Glocke, dass die letzte Glocke der ehemaligen evangelischen Kirche nach Wiesbaden verschenkt wurden. Im gleichen Artikel heißt es: „Was aus den anderen Schmuckstücken wie dem Bronzekreuz oder den Glasfenstern wird, die sich immer noch in der Siershahner Kirche befinden, weiß der Wirgeser Pfarrer Wilfried Steinke bislang noch nicht.“ Diesen Artikel habe ich zum Anlass genommen, dem Kirchenvorstand der ev. Kirche in Wirges vorzuschlagen, das Bronzerelief als Erinnerung an die aufgegebene Siershahner Kirche an der Friedhofshalle anzubringen.

Der Kirchenvorstand hat diesen Vorschlag aufgegriffen und das Bronzekreuz wurde beim Abriss der Kirche vor einem Jahr von den Gemeindearbeitern geborgen und eingelagert. Vor einigen Wochen wurde es an der Friedhofshalle angebracht und am Freitag vor Pfingsten von Pfarrer Wilfried Steinke eingeweiht. Das Bronzerelief, das Jesus am Kreuz mit einem Symbol der Auferstehung darstellt, hängt im Eingangsbereich direkt gegenüber dem Kriegerdenkmal. Dort ist die schmerzhafte gottesmutter zu sehen. In seiner Ansprache schlug Pfarrer Steinke eine Bogen zwischen den beiden Szenen voller Symbolkraft.

Meine Meinung:
Es freut mich, dass eine Erinnerung an die fast 50-jährige Geschichte der Siershahner evangelischen Kirche an einem würdigen Ort angebracht ist.

Ein schönes Pfingstfest noch
Euer @westwoodler

Die Vorwürfe gegen das Gemeinderatsmitglied Andreas Eidt sind vom Tisch. Ortsbürgermeister Scherz hatte eine Vorlage der Verbandsgemeindeverwaltung auf die Tagesordnung des Gemeinderates vom 4.2.2013 gesetzt, wonach Eidt gegen § 20 (Verschwiegenheit) der Gemeindeordnung verstoßen habe. Darüber hatte ich im Blog „Wie ein unsinniger Beschluss dreimal gefasst wurde“ berichtet und den Vorwurf als konstruiert und unhaltbar bezeichnet. So ist es nun auch!

Ein bereits vom Gemeinderat mehrheitlich beschlossenes Ordnungsgeld wird von Ortsbürgermeister Scherz deshalb gar nicht erst erhoben. In einem Schreiben an Andreas Eidt vom 8.3.2013 räumt Bürgermeister Michael Ortseifen ein: „nach nochmaliger eingehender Überprüfung der Sach- und Rechtslage komme ich zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen für den Erlass eines Ordnungsgeldbescheides vorliegend nicht gegeben sind“.
Wie kam diese Meinungsänderung zustande? Die Verwaltung hatte wohl dort angerufen, wo auch Andreas Eidt Rechtsauskunft erhalten hatte, bei der Kommunalaufsicht im Ministerium in Mainz.

Meine Meinung

Auch Verwaltungen können irren, manchmal sogar gewaltig. Das will ich nicht in den Mittelpunkt meiner Kritik stellen. Errare human est. Wenn man jemand falsch beschuldigt, gebietet der Anstand sich zu entschuldigen. Das ist hier nicht geschehen. Selbst wenn in der Mail, die irrtümlich auch an ein ehemaliges Gemeinderatsmitglied ging, ein „kleiner“ Gesetzesverstoß vorgelegen hätte, hätte man verhältnismäßig handeln können: Ein Hinweis hätte absolut gereicht. Irrläufer gibt es immer mal, auch aus der Verwaltung heraus. Wer selber Fehler macht, sollte nachsichtig sein. Errare humanum est. Ehrenamtliche Gemeinderäte sollten in Ihrer Arbeit von der Verwaltung beraten und unterstützt aber nicht kleinlich überwacht werden. Sonst funktioniert die kommunale Selbstverwaltung nicht.

Einen schönen Sonntag noch
Euer westwoodler