Mittwoch, 27. März 2013
April! April!
Hier weitere Informationen zum Gemeindehaushalt 2013: Im Ratsprotokoll vom 4.3.2013 heißt es dazu: „Er (der Ortsbürgermeister) informiert über die in 2013 geplanten höheren Investitionen wie z.B. die Fortführung des Dorferneuerungskonzeptes, die Bachsanierung sowie den Erhalt der Straßen.“

Ortskern1. Es gibt allerdings gar kein Dorferneuerungskonzept, das vom Rat beschlossen wäre. Der Dorferneuerungsausschuss tagt eher sporadisch. Die Restfinanzierung der Kindergartensanierung (113.000) und der mehr zufällige Kauf von Leerimmobilien werden so bezeichnet. Insgesamt hat die Gemeinde dann etwa 850.000 € an die Kirche für den Kindergarten bezahlt, weitere 255.000 kamen von Land, Kreis und Kirche. Die Sanierung war mithin teuerer als ein vom Architekten André Kramm projektierter Neubau.

2. Über die Bachverrohrung habe ich bereits gebloggt. Der Kanal ist im Haushalt nur anfinanziert und ein erhoffter Zuschuss muss erst noch bewilligt werden. Das geht aber erst, wenn die Planung genehmigt ist. Warten wir es ab.

3. Mit 280.000 € steht ein erfreulich hoher Ansatz für die Straßenunterhaltung im Haushalt. Da könnte etwas passieren. Aber im abgelaufenen Haushaltsjahr standen sogar 300.000 € bereit, in echte Sanierungen flossen aber weniger als 40.000 € (Schillerstraße). Inklusive Straßenbeleuchtung wurden von 300.000 € nur 107.000 € ausgegeben. Es ist zu befürchten, dass es dieses Jahr auch nicht anders läuft: In der Sitzung vom 4.3.2013 wurde ein Sofortprogramm der CDU-Fraktion zur Straßensanierung für dieses Jahr von Ortsbürgermeister Scherz, FWG und BLS abgelehnt. Wenn man 280.000 € sinnvoll in diesem Jahr ausgeben will, müsste man jetzt ausschreiben!

4. Die wahren Absichten zur Bürgerbelastung gab die BLS am 4.3.2013 sogar zu Protokoll: „Die bisherige Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen in Form von „Straßensanierungen ohne Ausbaubeiträge“ führt in der Zukunft zu einem finanziellen Kollaps, wenn die Finanzierung zu 100% durch die Ortsgemeinde vorgenommen wird.“ Im Blog Kommt zur Gemeinderatssitzung vom 13.08.2012" habe ich vorgerechnet, dass das Gegenteil der Fall ist! Die Oberflächensanierung ohne Ausbaubeiträge ist nicht nur für die Anlieger umsonst, sondern auch für die Gemeinde weitaus billiger. Für die Bürgerliste ist der kostenpflichtige Ausbau offenbar Programm.

5. Noch ein Satz aus dem Protokoll: „In 2014 hat eine hohe Priorität der Umbau des bestehenden Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz.“ Wir sind ja erst in 2013, aber der Haushalt hat auch eine Spalte für 2014. Dort steht der Kunstrasenplatz drin: 624.800 € Kosten, davon 246.500 € Landeszuschuss, 40% sind das. Doch diese Spalte ist bereits jetzt Makulatur: Gerüchten zufolge gibt es vom Land nur 100.000 €. Die Finanzierung ist damit nicht mehr gesichert.

Meine Meinung:
Der Haushalt 2013 der Ortsgemeinde Siershahn ist vor allem darauf gestrickt, die Zuschussbedingungen für den Kunstrasenplatz in 2014 darzustellen. Dem werden u.a. Ortsentwicklung, Baugebietserschließung, beitragsfreier Straßenunterhalt nachgeordnet. Wegen der klammen Landeskassen geht die Rechnung aber nicht auf.

Ein frohes und gesegnetes Osterfest noch
Euer westwoodler

Sonntag, 10. März 2013
Übersicht über Vorhaben des Haushaltsjahres 2013
Am 4.2.2013 hat der Gemeinderat den Haushaltsplan 2013 verabschiedet. Hier die Tabelle der Vorhaben aus diesem Plan.

MaßnahmeEinnahmeAusgabe
Grundstücksverkäufe192.000,00
Grundstückskauf100.000,00
Dorferneuerungsmaßnahme Gebäudeerwerb im Ortskern (Grund und Boden - AIB) 40.000,00
Dorferneuerungsmaßnahme Gebäudeerwerb im Ortskern (Gebäude AIB)40.000,00
Dorferneuerungsmaßnahme Gebäudeerwerb im Ortskern (Baumaßnahme AIB) 100.000,00
Arbeitsgeräte Bauhof (Wert größer 410 € netto) 2.000,00
Neubau Bauhof (Planungskosten 2013) 10.000,00
Jugendkunstprojekt500,00
Dorferneuerungsmaßnahme Investitionskostenzuschuss Kindergarten Generalsanierung einschl. Einrichtungszuschuss 119.000,00
Landeszuschuss Bachverrohrung Konrad-Adenauer-Platz 75.000,00
Bachverrohrung Konrad-Adenauer-Platz 150.000,00
Baumaßnahme "Wiesengrund II"25.000,00
Investitionskostenanteil Inline-Sanierung Kanal "Danziger Straße" 20.000,00
Investitionskostenanteil Inline-Sanierung Kanal "Breslauer Straße" 9.000,00
Investitionskostenanteil Inline-Sanierung Kanal "Leipziger Straße" 4.000,00
Investitionskostenanteil Inline-Sanierung Kanal "Dresdner Straße" 3.000,00
Investitionskostenanteil Inline-Sanierung Kanal "Schillerstraße" 4.000,00
Neue Bäume "Leuteroder Straße"24.000,00
Landesförderung für die Baumaßnahme "Verlängerung Poststraße" 11.000,00
Baumaßnahme "Verlängerung Poststraße" 20.000,00
Erweiterung Straßenbeleuchtung 3.000,00
Erweiterung Grabfläche 10.000,00
Friedhofshalle - Umwandlung der vorh. Kühlkammern in Kühlräume 20.000,00
Grabnutzungsentgelte6.000,00
Elektroherd Mehrzweckhalle 2.150,00
Kauf Tische und Stühle Mehrzweckhalle 23.000,00
Summe284.000,00728.650,00

Einen schönen Sonntag noch
Euer @westwoodler

Samstag, 16. Februar 2013
Wie ein unsinniger Beschluss dreimal gefasst wurde
Am 24.09.2012 beschloss der Gemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung, die Straßen und Gehwege in der „Siedlung“ zu sanieren (kein Ausbau, keine Beiträge) und vergab die Planung an das Ingenieurbüro IU-Plan. Der Beschluss war jedoch ungültig, weil die Gemeindeordnung (§ 22(3) Befangenheit) nicht beachtet wurde. Diesen Rechtsverstoß deckte Andreas Eidt in einer Mail an Ortsbürgermeister Scherz auf, die ich hier befangenheits-mail (pdf, 80 KB) auf ausdrücklichen Wunsch von Andreas Eidt veröffentliche. Wie das Gesetz es vorschreibt, musste die Abstimmung wiederholt werden. Diesmal verließ der Ortsbürgermeister den Raum, bei 4 Ja, 2 Nein und 7 Enthaltungen wurde der Beschluss erneut gefasst. Wer jetzt denkt, dass dem Gesetz nun Genüge getan und alles geregelt sei, der unterschätzt, was eine Verbandsgemeindeverwaltung und ein Ortsbürgermeister so alles in Bewegung bringen können.
Irrweg 1: Das Planungsbüro IU-Plan wurde liquidiert, da sich die Gesellschafter trennten. Wem war der Auftrag? Deshalb beschloss der Gemeinderat am 01.02.2013 ein drittes Mal: das Ingenieurbüro heißt jetzt Planeo-Ingenieure.
Irrweg 2: Die Verbandsgemeindeverwaltung Wirges und der Ortsbürgermeister meinten, Andreas Eidt habe mit seinem Hinweis, dem man ja Folge leistete, in dem die Abstimmung wiederholt wurde, gegen die Gemeindeordnung verstoßen. In der Verwaltungsvorlage 2013/13/001 wird aus Eidts Email gefolgert, dass dieser das Abstimmungsverhalten des Ortsbürgermeisters “unbefugt offenbart“ habe. Normal intelligente und logisch denkende Menschen brauchen die Mail von Andreas Eidt nur einmal zu lesen, um festzustellen, dass auch nicht die Bohne eines Hinweises über das Abstimmungsverhalten irgendeines Sitzungsteilnehmers, auch nicht des Ortsbürgermeisters, darin enthalten ist. Von der Abstimmung ist in der Mail noch nicht einmal die Rede.
Trotzdem beschloss der Gemeinderat am 01.02.2013 in nicht öffentlicher Sitzung, Herrn Eidt ein Ordnungsgeld von 50 € abzufordern, wie es in der Verwaltungsvorlage stand.
Dagegen wird sich Andreas Eidt zu Recht wehren: Welch gute Argumente er dabei hat, steht in dieser Mail aussetzungsmail (pdf, 45 KB) , die Andreas Eidt an Verbandsbürgermeister Ortseifen schrieb. Es ist die gesetzliche Pflicht eines Verbandsbürgermeisters, rechtswidrige Beschlüsse des Gemeinderates zu stoppen.

Eine erste Reaktion des Verbandsbürgermeisters kam per Brief mit Datum vom 19.02.2013: "Unter Würdigung der von Ihnen vorgebrachten Gesichtspunkte wird die Angelegenheit z.Zt. nochmals rechtlich geprüft. Bis zur abschließenden Klärung erfolgt keine Ausführung des Beschlusses."

Meine Meinung:
Es ist unwirtschaftlich und widersinnig, bei der Straßensanierung mit den Straßen zu beginnen, die am wenigsten kaputt und am wenigsten befahren sind. Das ist hier oft genug gesagt worden. Der Vorwurf, Andreas Eidt habe „das Stimmverhalten des Ortsbürgermeisters“ in einer Email Unbefugten zur Kenntnis gebracht, ist konstruiert und unhaltbar. Bevor man Vorwürfe erhebt, sollte eine professionelle Verwaltung Sorgfalt walten lassen. Warum holte sich die Verwaltung keinen Rat bei der (obersten) Kommunalaufsicht? Wird da etwa kalkuliert, dass es lange dauert, bis ein Verwaltungsgericht die falsche Rechtsanwendung aufdeckt? Es gibt für Verwaltung und Ortsbürgermeister Wichtigeres zu tun, als in den Krümeln zu suchen, ob man gegen unbescholtene Personen, die nur die Anwendung bestehenden Rechts wollten, noch etwas vorbringen kann.

Einen schönen Sonntag noch
Euer westwoodler

Sonntag, 30. Dezember 2012
Bilanz zu Ultimo 2012
„Die Gemeinde wächst beständig“ untertitelte die Westerwälder Zeitung vom 10.11.2012. Zeitreihe Bevölkerung von Siershahn vom Statistischen Landesamt RLPWenn das Wachstum der Bevölkerung damit gemeint gewesen sein sollte, stimmt das gar nicht. Das Statistische Landesamt macht die Bevölkerungsstatistik recht gut zugänglich, hier die Links für Siershahn, die VG Wirges und den Westerwaldkreis.

Bevölkerungsentwicklung

Danach hatte Siershahn seine höchste Bevölkerungszahl im Jahre 2005 mit 2859, zum 31.12.2011 sank sie auf 2742 (-4,1%). Wachstum ist das nicht. Zum Vergleich, die Stadt Wirges hatte ihre Höchstzahl 2001 mit 5268 und Ende 2011 noch 5061 (-3,9%). Lediglich die kleine Gemeinde Leuterod hat ihre Einwohnerzahl seit 2005 in etwa halten können.

Realtität & Wettbewerb

Geschrumpft ist in 2012 leider auch die Geschäftswelt in Siershahn: Kein Metzger mehr, keine Drogerie, die Kleine Markthalle geschlossen. Damit kann man gewisse Artikel des täglichen Bedarfs nicht mehr in Siershahn einkaufen, das schwächt den Standort. Tortz dieser Schließungswelle wurde Siershahn Kreis-Sieger im Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft". Die Konkurrenten waren Langenbach b.K. (2.), Meudt (3.), Unnau(3.) sowie die nicht Platzierten Alpenrod-Dehlingen, Limbach, Hillscheid, Nisterau, Unnau-Korb und Welkenbach. Auf der Bezirksebene schon konnte Siershahn keinen vorderen Platz erreichen. Besondere Vorteile sind mit dem Kreis-Gewinn leider nicht verbunden, die Auszeichnung ist eher symbolisch.

Produzierendes Gewerbe

Gut sieht es allerdings im produzierenden Gewerbe aus, wie ich im Blogbeitrag „Wie der Berggarten erblüht“ schon ausgeführt habe. Auch kleinere Handwerksbetriebe wie etwa Jonas Schaltanlagenbau erweitern sich.

Demografischer Faktor heißt Wettbewerb um Menschen

Der demografische Faktor lässt die Bevölkerung insgesamt schrumpfen und älter werden. Das führt aber nicht dazu, dass alle Orte gleichmäßig verlieren. Regionen mit besserer Lebensqualität werden mehr Leute halten oder gar anziehen als andere. Starke Orte werden stärker, schwach noch schwächer. Arbeitsplätze ziehen junge Leute an. Diese sind aber auch mobil und bereit, zum Arbeitsplatz etliche km zu fahren, wenn die Familie gut wohnen kann. Ältere Leute brauchen vor allem bequeme Einkaufsmöglichkeiten vor Ort, kurze Wege zur medizinischen Versorgung und Freizeitangebote vor Ort.

Meine Meinung:
Im Bereich „Einkaufen vor Ort“ gibt es Handlungsbedarf in Siershahn, ebenso im Bereich „Wohnen“. Das Neubaugebiet Wiesengrund wird gebraucht, aber auch Maßnahmen, die den Dorfkern aufwerten. "Neue Ideen für attraktive Ortskerne haben den Ausschlag für die Sieger des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ gegeben", schreibt die WZ am 10.11.2012 im Landesteil über den Wettbewerb auf Landesebene. Bevor Siershahn noch einmal teilnimmt, ist noch viel zu tun. Die gute Verkehrslage wird auch langfristig Arbeitsplätze in der Region halten. Man sollte aber nicht allein auf diese Konstellation vertrauen. Wenn Firmen gezielt nach Ansiedlungsmöglichkeiten suchen, muss sich gezielt gekümmert werden.

Einen schönen Sonntag noch und guten Rutsch!
Euer

Sonntag, 24. April 2011
Sierscher Kräm
Der Titel für dieses Blog, nämlich "Sierscher Kräm", den gab es schon einmal. In der fernen Zeit, als es in SIershahn noch eine SPD gab, hat diese einige Male Flugblätter herausgegeben, die diesen Titel trugen.

Aber das ist längst verjährt und ich hoffe darauf, dass da keiner was dagegen hat. Die damaligen Autoren sind auch keine Mitglieder der SPD mehr.

Auch über "Sierscher Leaks" als Titel habe ich nachgedacht, aber das war mir dann zu wenig volkstümlich und ein wenig überhöht. Obwohl ich hier das eine oder andere verraten will, was weder im Amtsblatt noch in der Westerwälder Zeitung steht. Es geht nicht um Staatsgeheimnisse, meist vielmehr halt um Sierscher Kräm.

Natürlich aus meiner ganz persönlichen Sicht, über die Ihr aber gerne mit mir diskutieren könnt. Das Blog ist für Kommentare offen.

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Euer @westwoodler

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