Letzte Beschlüsse
Sechs Tage vor der Kommunalwahl trat der Gemeinderat noch einmal zusammen, um letzte Beschlüsse zu fassen:

Berggarten

Der Bebauungsplan für das ehemalige KCH-Gelände stand nach Änderung und Offenlage erneut zur Beratung. Zahlreiche Bedenken und Anregungen waren von Behörden und Privatpersonen eingegangen. Einige Änderungen hatte das (von den 3 Firmen, denen das Gelände jetzt gehört,) beauftragte Ingenieurbüro bereits eingearbeitet. Ein etwa 5m breiter Pflanzstreifen am Rande des jetzigen Parkplatzes soll einen grünen Vorhang bilden, der das Gelände abgrenzt. Ein überarbeitetes Lärmgutachten berücksichtigt jetzt, dass mehr Lärm von der Autobahn kommt, weil der Berg mit der Piuslinde abgetragen ist.
In der Diskussion setzte der Gemeinderat die Gebäudehöhe von 25 auf 20m herab, was auf Zustimmung der anwesenden Firmenvertreter stieß. Industriegebiet Berggarten Gegen meinen Vorschlag, den ortsnahen Teil des Gebietes als Gewerbegebiet auszuweisen und nur den ortsfernen Teil zum Industriegebiet zu erklären, kam deutlicher Widerspruch aus der Verwaltung und von den Planern. Das hätte bedeutet, dass der Teil, der Steuler gehört, fast ganz zum Gewerbegebiet würde.
Der so leicht geänderte Plan wurde dann einstimmig verabschiedet. Er wird erneut offengelegt und jedermann kann wieder Bedenken und Anregungen einreichen.

Straßensanierung

Reine Anliegerstraßen: Bunzlauer und DanzigerDas Dauerthema dieser Periode „Deckensanierung ohne Ausbaubeiträge“, “stückweises Ausbessern (auch ohne Ausbaubeiträge)“ oder „beitragspflichtiger Ausbau“ führte zu einem letzten Ratsbeschluss: gegen 2 Stimmen wurde für die „Siedlung“ eine komplette Deckensanierung beauftragt. So hatte dies die CDU-Fraktion von Anbeginn beantragt. Die "Flickensanierung" hätte 145.000€ gekostet. Die Mehrkosten für die geschlossene Decke betragen 17.000€.

Meine Meinung:

Beim Bebauungsplan Berggarten hat der Rat zwischen den Interessen der Betreiber und denen der sonstigen Anlieger abzuwägen. Kleine Verbesserungen für die Anlieger sind der Grünstreifen und die verminderte Gebäudehöhe. Der Knackpunkt liegt wohl in der Einstufung Gewerbegebiet oder Industriegebiet.

Einen schönen Sonntag noch

Euer @westwoodler

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