Sierscher Kräm

1. Der Bebauungsplan "Obere Staring" wurde vom Gemeinderat geändert, um Baurecht für die Plätze aus dem Grundstück der ehemaligen evangelischen Kirche zu schaffen. Für die übrigen Anwohner ändert sich nichts.

2. Der Bebauungsplan "Am Laid" wird demnächst offengelegt. Das Gebiet
liegt zwischen der Bahnhofstraße am Kreisel Richtung Mogendorf, der Zufahrt zu den Lagerhallen von Sibelco und dem Wohngebiet "Auf dem Stein" (siehe nebenstehendes Bild aus Google Earth). Am 1.7.2013 beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, dass dort zum größeren Teil (gelber Rahmen) ein eingeschränktes Gewerbegebiet, zum kleineren Teil ein Mischgebiet (grüner Rahmen) entstehen soll. Der Planentwurf kann hier heruntergeladen werden. Wenn ein Gewerbegebiet, auch ein eingeschränktes, an ein reines Wohngebiet angrenzt, ist das nicht gerade passend. Wenn etwas nicht passt, macht man es durch ein Gutachten passend. Ein Lärmschutzgutachten schreibt daher Höchstwerte vor. Ob diese hinterher auch eingehalten wird, wer prüft das nach?

3. Der Bebauungsplan "Berggarten" war lange nicht mehr Thema im Rat, so dass ich am 18.12.2012 nach dem Sachstand gefragt habe. Antwort des Ortsbürgermeisters: "Nachdem der Ortsgemeinderat den Aufstellungsbeschluss gefasst hat, fand die Beteiligung und Offenlage nach § 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 Baugesetzbuch statt. Das beauftragte Planungsbüro ist derzeit damit befasst, die ... eingegangenen Stellungnahmen auszuwerten und in eine überarbeitete Planung zu überführen." Auf diese Überarbeitung wartet der Rat noch heute.
Übrigens, der Planer ist nicht von der Gemeinde beauftragt, sondern von den 3 Firmen, die im Industriegebiet "Berggarten" ansässig sind: Steuler KCH, SystemCeram und Schütz, siehe Wie der Gemeinderat einen Spagatbeschluss fasste und Warum die Geheimniskrämerei".

Am 26.09.2013 war der Bebauungsplan Thema in der Westerwälder Zeitung "Steuler will in Siershahn weiter wachsen". Man wolle ein neues Gummierungswerk bauen und brauche dafür den Bebauungsplan "Berggarten", ließ die Steuler Geschäftsleitung wissen.

Eine Gummierung ist im Bebauungsplan jedoch nicht erwähnt. So konkret wird ein Bebauungsplan auch nicht. Für ein solches Bauvorhaben ist eine Baugenehmigung nötig, die aber einen gültigen Bebauungsplan voraussetzt. Insofern beklagt sich Steuler zu Recht. Andererseits hat sich die Fa. Steuler KCH mit ihren Partnern Schütz und Systemceram selbst verpflichtet, den Plan der Gemeinde vorzulegen.

Eine Baugenehmigung der Kreisverwaltung hat Steuler aber bereits für die Umnutzung der Gebäude des früheren Stahlbaubetriebes Jung am Kannenbäckerweg. Dort gibt es einen gültigen Bebauungsplan und dort sollen Bauteile für die Gummierung vorbereitet werden, die dann im Autoklaven, der im Gelände Schütz auf dem Berggarten liegt, vulkanisiert werden sollen. Die Teile müssen nach der Bearbeitung am Kannenbäckerweg zum Berggarten transportiert werden. Laut WZ-Artikel ist das eine Übergangslösung mit einer Million € Investitionsvolumen.

Meine Meinung:
Das Gewerbegebiet "Am Laid" und das Werk II von Steuler am Kannenbäckerweg sind für die Ortsentwicklung problematisch. Eine Gummierung im Industriegebiet Berggarten hat über Jahrzehnte keinen gestört. Wenn sie dort fernab der Wohnbebauung auf neuestem technischen Stand wieder eingerichtet wird, sollte dies weiterhin die Siershahner nicht stören. Ich frage mich, warum der dafür notwendige Bebauungsplan Berggarten "hängt". Wo denn? Bei den Auftraggebern, dem Planer, der Verwaltung? Im übrigen: Das Industriegebiet "Triesch" jenseits der A3 wäre eine alternativer Standort, wenn man sowieso neu bauen will.

Einen schönen Sonntag noch
Euer @westwoodler

Am 2. 9. 2013 beriet der Gemeinderat erneut über die Straßensanierung in der „Siedlung“. Das inzwischen als Planeo firmierende Planungsbüro hatte mehrere Varianten gerechnet. Von der Reparatur nur der gröbsten Schäden bis hin zum Erneuern der Deckschicht und Austausch des Unterbaues an Schwachstellen ging die Bandbreite. Die Kostenspanne geht von 40.000€ (kleine Lösung) über 170.000 (mittel) bis 250.000€ (groß).


Video

Angefangen hatte die Diskussion mit der Forderung nach einem für die Bürger kostenpflichtigen Vollausbau (siehe Die Gentlemen bitten zu Kasse. Hier rechneten die Planer mit 520.000 € allein für Breslauer und Danziger Straße mit saftigen Anliegerbeiträgen. Dieses Vorhaben kippte der Gemeinderat am 24. 9. 2012. Ein ganzes Jahr verging, bis jetzt die Kosten einer Instandsetzung ohne Anliegerbeiträge vorgelegt wurden. Siehe auch: Wie ein unsinniger Beschluss dreimal gefasst wurde

Welche Lösung ist am wirtschaftlichsten? Die CDU hat in Ihren Reihen mit Thomas Gramig einen ausgewiesenen Fachmann für Straßenbau. Er plädierte für eine Mischung aus mittlerer und großer Lösung: In den Fußgängerbereichen "mittlere“ Sanierung, in Danziger und Breslauer Straße sollte der Unterbau an Schwachstellen ausgetauscht werden und vor allem eine geschlossene Deckschicht von ca. 5 cm Stärke im Straßenbereich aufgebracht werden. FWG und BLS setzte schließlich die mittlere Lösung ohne neue Deckschicht durch: Nur an Stellen mit schlechtem Unterbau sollen Straßenstücke erneuert werden. Patchwork.

Meine Meinung:
Ohne eine geschlossene neue Deckschicht kann man nicht von einer Sanierung reden. Die Mehrkosten dafür sind relativ gering und gut angelegt. Wenn die Oberfläche dicht ist, dringt kein Wasser in den Unterbau. Wie teuer und schlecht hingegen das Patchwork (auf gut Deutsch Flickwerk) einzelner Straßenstücke ist, kann man in der Kastanienallee sehen (siehe Kurzer, dreifach Straßenzustandsbericht). Overberggstraße und obere Schillerstraße hingegen wurden deckensaniert, fast wie neu.

Einen schönen Sonntag noch
Euer @westwoodler

Zuerst die schlechte Nachricht: Siershahn wird 2013 nicht Schwerpunktgemeinde der Dorfentwicklung. Der Antrag der Gemeinde wurde vom Land nicht berücksichtigt. Schwerpunktgemeinden werden bei der Förderung von Projekten der Dorfentwicklung 6 Jahre lang bevorzugt (siehe VV Dorf).

Und nun die gute Nachricht: Siershahn wird 2013 nicht Schwerpunktgemeinde der Dorfentwicklung. Warum gut? Siershahn hätte 2013 gar keine förderwürdigen Projekte vorzuweisen gehabt. Ohne Konzept ist der Titel der Schwerpunktgemeinde ein Titel ohne Mittel, es wäre ein verlorenes der 6 Förderjahre gewesen.

Dorfmoderation: Umweg, Ausweg, goldener Weg?

Sozusagen als Trostpflaster erhielt Siershahn einen Landeszuschuss von 12.000 € für die Durchführung einer sogenannten Dorfmoderation. Diese soll das Planungsbüro Redlin aus Dreikirchen in ca 20 Monaten durchführen. „Bei der sogenannten Dorfmoderation können die Einwohner zu den verschiedensten Themen ihre Vorschläge, Anregungen, aber auch ihre Kritik einbringen. Außerdem beinhaltet sie intensive Beratungsoptionen sowohl für private als auch öffentliche Bauherren“ , schrieb die Westerwälder Zeitung am 12.2.2011. In Siershahn will das Buro in Phase 1 „Handlungsschwerpunkte eingrenzen, in Phase 2 „Bürgerbeteiligung - Bewohner, Ladenbesitzer, Eigentrümer, Akteure, Vereine u.a.“ herbeiführen und in Phase 3 „Leitbild und Leitlinien Siershahn 2030“ entwickeln.

Dorfmoderationen gab bzw. gibt es im Westerwaldkreis in Mogendorf, Staudt, Hilgert, Mudenbach, Heuzert, Niederelbert, Kundert. u.a.m. Einen „Leitplan zur Ortsentwicklung“ gibt es für Siershahn bereits seit 1990, ein Verkehrskonzept ebenfalls.

Meine Meinung:

Hoffentlich bringt die Dorfmoderation Bewegung in die Dorfentwicklung.

• Da wurde zugesehen, wie Metzgerei, Drogerie, Markthalle, KostBar verschwanden. Das Handlungsfeld: Sicherung der Grundversorgung“ muss höchste Priorität genießen.
• An den einstmals viel befahrenen Landesstraßen muss der Wohnwert gesteigert werden.
• Der Rückbau der Waldstraße gehört ebenso dazu wie die
• Belebung von Leerständen vor allem in Adolfstraße, Hauptstraße, Ringstraße, Bahnhofstraße und Konrad-Adenauer-Platz.
• Das Wallmeroder Modell könnte hier greifen und die Privatinitiative der Hausbesitzer fördern. Das Handlungsfeld ist hier die Steigerung der Wohnqualität.
• Die Industriebrachen (ehemals Steuler und Rotter) am Ortseingang aus Richtung Mogendorf sowie die Tonverladung prägen das Ortsbild negativ. Hier gibt es ein weiteres Handlungsfeld.

• Siershahn ist erstaunlich gut an den ÖPNV (Busse und Vectus) angebunden). Eine vernünftige Bushaltestelle sucht man in der Ortsmitte vergebens.

Einen schönen Sonntag noch
Euer @westwoodler

Zu einer Anliegerversammlung wurden die (meisten) Anlieger der Straße „Auf der Schwarz“ für Montag, 1. 7. 2013, ins Rathaus geladen. Sie konnten dort vom Werkleiter der Verbandsgemeinde erfahren, dass man nun zu der Erkenntnis gekommen sei, die in der Straße liegenden Kanäle doch fast vollständig durch Inliner sanieren zu können. Auch hatte er festgestellt, dass in weiten Teilen der „Schwarz“ der Kanal im Bürgersteig liegt und nicht in der Straße. Aus heutiger Sicht müssen die Werke kaum Gräben ziehen, wenn sie Kanäle sanieren wollen.
Das klang vor Monaten alles noch ganz anders: Da hatten 2 Ingenieurbüros und auch die Verbandsgemeinde dringend den Ausbau mit hohen Anliegerbeiträgen empfohlen. Der Kanal sei ja so schlecht, die Hausanschlüsse auch, gerade „Auf der Schwarz“. Wie wichtig es sei, auf diese Büros und Verwaltung zu hören, das teilten BLS und FWG sogar in einem Flugblatt schreibenblsfwg (pdf, 456 KB) den Anliegern mit. Mehr dazu habe ich damals im Blog Wie die Verbandsgemeinde den "Schwarzen Peter" an FWG und BLS zurückgab geschrieben.

BLS, FWG und Ortsbürgermeister drückten folgenden Junktim-Beschluss gegen die Stimmen der CDU-Fraktion durch: „Würde sich herausstellen, dass eine Kanalerneuerung notwendig wäre, muss der Rat neu entscheiden, ob eine Deckensanierung sinnvoll ist oder ein Ausbau der Straße zwingend erforderlich ist.“ Mein Antrag, auf jeden Fall die Deckensanierung (kostengünstig für die Gemeinde, ohne Anliegerbeiträge) durchzuführen wurde in gleicher Sitzung abgelehnt. Am 4. 3. 2013 unternahm die CDU-Fraktion erneut einen Vorstoß, die Deckensanierung der Straßen voranzutreiben. Erneut lehnten BLS und FWG dies kategorisch ab. 300.000 € stehen in Haushalt bereit, das halbe Jahr ist verflossen, ohne dass sich viel getan hätte.

Nach heutigem Beratungsstand müssten diejenigen, die meinen Antrag damals abgelehnt haben, jetzt auf meiner Seite sein. Warten wir es ab! Wenn nicht schnell gehandelt wird, sondern noch Jahre ins Land gehen, könnte eine erneute Kanalinspektion auch wieder ein ganz anderes Ergebnis liefern. Entschieden ist nämlich noch nichts.

Übrigens: Die Anlieger wurden zu dieser Anliegerversammlung eingeladen, aber nicht der Gemeinderat und erst recht nicht die Öffentlichkeit, wie es die Gemeindeordnung in §16 fordert. Das zeigt einmal, wie wenig der Ortsbürgermeister Gemeinderat, die Gemeindeordnung und das sachliche Zusammenwirken achtet und bedeutet zum anderen, dass diejenigen, die entscheiden sollen, das sind die Ratsmitglieder, bis heute keine Information aus erster Hand haben.

Meine Meinung:
Zum vierten Mal habe ich jetzt das „Spielchen“ erlebt, dass zunächst teurer Ausbau mit Anliegerbeiträgen gefordert wurde: Overbergstraße, Schillerstraße, Siedlung, und zuletzt die Schwarz. Widerstand der Bevölkerung, Beharrlichkeit der CDU-Fraktion im Rat und vielleicht auch die Sachinformation und die deutlichen Worte in diesem Blog haben nach meist längerer Diskussion die blockierende Mehrheit aus BLS und FWG ins Wanken gebracht. Weiter so! Weitere Straßen stehen an.

Einen schönen Sonntag noch
Euer @estwoodler

Frühere Beiträge zu diesem Thema:
Wie ein unsinniger Beschluss dreimal gefasst wurde
Wie die Verbandsgemeinde den "Schwarzen Peter" an FWG und BLS zurückgab
Warum es doch keine Ausbaubeiträge in Schiller-, Breslauer-, Danziger-, Dresdner- und Leipzigerstraße geben wird
Die Gentleman bitten zur Kasse, Teil 2
Die Gentlemen bitten zur Kasse
Kommt zur Gemeinderatssitzung am 13.8.2012!
Wer zahlt als erster Ausbaubeiträge?

Vor einiger Zeit konnte die Gemeinde das Gelände der ehemaligen ED-Tankstelle in der Stetzelmannstraße erwerben. Der Gemeinderat war sich einig, das Grundstück an Bauwillige weiterzuveräußern. Der Ortsbürgermeister setzte den Verkauf auf die Tagesordnung des Gemeinderates vom 08.04.2013 und hatte auch 2 Käufer parat, die sich das Grundstück teilen wollten. Wie das Leben so spielt, sprang einer der beiden Käufer vor der Sitzung ab. Der Gemeinderat verkaufte daher erst einmal das halbe Grundstück. Pech für den verbliebenen Käufer: Er muss die Teilungs- und Vermessungskosten alleine stemmen. Die andere Hälfte ist noch erhältlich. Auf zum Ortsbürgermeister, wer Interesse daran hat.
Ich habe dagegen gestimmt. Nicht, weil ich Verkauf oder Käufer ablehnen wollte, sondern weil ich der Meinung bin, dass ein Gemeindegrundstück nicht freihändig so verkauft werden sollte. Damit jeder Einwohner eine Chance hat, sich für den Kauf zu bewerben, sollten solche Grundstücke öffentlich (z. B. im Wochenblatt) angeboten werden.

Grundstück am Ahornring

Zwei weitere Grundstücke stehen bald zum Verkauf. Das etwa 2000 m² große Grundstück am Ahornring, auf dem ehemals die evangelische Kirche stand, wurde von der Landeskirche an die Gemeinde zurückübertragen. Unklar ist noch, wie es aufgeteilt werden könnte. Das Grundstück geht 50 m Hang abwärts. Die untere Hälfte hat Hinterliegerqualität.

Ebenfalls zum Verkauf steht die ehemalige Berufsschule/Sonderschule zwischen Post- und Bergstraße. Das sind auch ca 2000 m², allerdings bebaut. Ein Makler soll versuchen, die Immobilie zu vermarkten. Der Neubau des Gebäudekomplexes ist grundsolide und könnte z. B. für ein Bürogebäude genutzt werden. Sollte sich kein Käufer finden, wird das Gebäude abgerissen und das Grundstück dann vermarktet.

Meine Meinung

Gemeindegrundstücke sollten transparent veräußert werden. Wenn der Gemeinderat unter mehreren Bewerbern wählen kann, können soziale Gesichtspunkte beim Verkauf berücksichtigt werden. Der Verdacht auf Vergaben „unter der Hand“ oder auf Vetternwirtschaft kann dann gar nicht erst aufkommen. Das Grundstück der ehemaligen ev. Kirche ist für Einzelhausbebauung wegen des Zuschnitts und der Hanglage nur teilweise geeignet. Warum nicht hier mehrere Eigentumswohnungen in einem gegliederten Reihen- oder Hanghaus vorsehen? Nicht nur für ältere Leute wäre das ideal. Einzelhausgrundstücke gibt es wieder im Wiesengrund.

Einen schönen Sonntag noch
Euer @estwoodler

Hier weitere Informationen zum Gemeindehaushalt 2013: Im Ratsprotokoll vom 4.3.2013 heißt es dazu: „Er (der Ortsbürgermeister) informiert über die in 2013 geplanten höheren Investitionen wie z.B. die Fortführung des Dorferneuerungskonzeptes, die Bachsanierung sowie den Erhalt der Straßen.“

1. Es gibt allerdings gar kein Dorferneuerungskonzept, das vom Rat beschlossen wäre. Der Dorferneuerungsausschuss tagt eher sporadisch. Die Restfinanzierung der Kindergartensanierung (113.000) und der mehr zufällige Kauf von Leerimmobilien werden so bezeichnet. Insgesamt hat die Gemeinde dann etwa 850.000 € an die Kirche für den Kindergarten bezahlt, weitere 255.000 kamen von Land, Kreis und Kirche. Die Sanierung war mithin teuerer als ein vom Architekten André Kramm projektierter Neubau.

2. Über die Bachverrohrung habe ich bereits gebloggt. Der Kanal ist im Haushalt nur anfinanziert und ein erhoffter Zuschuss muss erst noch bewilligt werden. Das geht aber erst, wenn die Planung genehmigt ist. Warten wir es ab.

3. Mit 280.000 € steht ein erfreulich hoher Ansatz für die Straßenunterhaltung im Haushalt. Da könnte etwas passieren. Aber im abgelaufenen Haushaltsjahr standen sogar 300.000 € bereit, in echte Sanierungen flossen aber weniger als 40.000 € (Schillerstraße). Inklusive Straßenbeleuchtung wurden von 300.000 € nur 107.000 € ausgegeben. Es ist zu befürchten, dass es dieses Jahr auch nicht anders läuft: In der Sitzung vom 4.3.2013 wurde ein Sofortprogramm der CDU-Fraktion zur Straßensanierung für dieses Jahr von Ortsbürgermeister Scherz, FWG und BLS abgelehnt. Wenn man 280.000 € sinnvoll in diesem Jahr ausgeben will, müsste man jetzt ausschreiben!

4. Die wahren Absichten zur Bürgerbelastung gab die BLS am 4.3.2013 sogar zu Protokoll: „Die bisherige Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen in Form von „Straßensanierungen ohne Ausbaubeiträge“ führt in der Zukunft zu einem finanziellen Kollaps, wenn die Finanzierung zu 100% durch die Ortsgemeinde vorgenommen wird.“ Im Blog Kommt zur Gemeinderatssitzung vom 13.08.2012" habe ich vorgerechnet, dass das Gegenteil der Fall ist! Die Oberflächensanierung ohne Ausbaubeiträge ist nicht nur für die Anlieger umsonst, sondern auch für die Gemeinde weitaus billiger. Für die Bürgerliste ist der kostenpflichtige Ausbau offenbar Programm.

5. Noch ein Satz aus dem Protokoll: „In 2014 hat eine hohe Priorität der Umbau des bestehenden Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz.“ Wir sind ja erst in 2013, aber der Haushalt hat auch eine Spalte für 2014. Dort steht der Kunstrasenplatz drin: 624.800 € Kosten, davon 246.500 € Landeszuschuss, 40% sind das. Doch diese Spalte ist bereits jetzt Makulatur: Gerüchten zufolge gibt es vom Land nur 100.000 €. Die Finanzierung ist damit nicht mehr gesichert.

Meine Meinung:
Der Haushalt 2013 der Ortsgemeinde Siershahn ist vor allem darauf gestrickt, die Zuschussbedingungen für den Kunstrasenplatz in 2014 darzustellen. Dem werden u.a. Ortsentwicklung, Baugebietserschließung, beitragsfreier Straßenunterhalt nachgeordnet. Wegen der klammen Landeskassen geht die Rechnung aber nicht auf.

Ein frohes und gesegnetes Osterfest noch
Euer westwoodler

Am 4.2.2013 hat der Gemeinderat den Haushaltsplan 2013 verabschiedet. Hier die Tabelle der Vorhaben aus diesem Plan.

Maßnahme	Einnahme	Ausgabe
Grundstücksverkäufe	192.000,00
Grundstückskauf		100.000,00
Dorferneuerungsmaßnahme Gebäudeerwerb im Ortskern (Grund und Boden - AIB)		40.000,00
Dorferneuerungsmaßnahme Gebäudeerwerb im Ortskern (Gebäude AIB)		40.000,00
Dorferneuerungsmaßnahme Gebäudeerwerb im Ortskern (Baumaßnahme AIB)		100.000,00
Arbeitsgeräte Bauhof (Wert größer 410 € netto)		2.000,00
Neubau Bauhof (Planungskosten 2013)		10.000,00
Jugendkunstprojekt		500,00
Dorferneuerungsmaßnahme Investitionskostenzuschuss Kindergarten Generalsanierung einschl. Einrichtungszuschuss		119.000,00
Landeszuschuss Bachverrohrung Konrad-Adenauer-Platz	75.000,00
Bachverrohrung Konrad-Adenauer-Platz		150.000,00
Baumaßnahme "Wiesengrund II"		25.000,00
Investitionskostenanteil Inline-Sanierung Kanal "Danziger Straße"		20.000,00
Investitionskostenanteil Inline-Sanierung Kanal "Breslauer Straße"		9.000,00
Investitionskostenanteil Inline-Sanierung Kanal "Leipziger Straße"		4.000,00
Investitionskostenanteil Inline-Sanierung Kanal "Dresdner Straße"		3.000,00
Investitionskostenanteil Inline-Sanierung Kanal "Schillerstraße"		4.000,00
Neue Bäume "Leuteroder Straße"		24.000,00
Landesförderung für die Baumaßnahme "Verlängerung Poststraße"	11.000,00
Baumaßnahme "Verlängerung Poststraße"		20.000,00
Erweiterung Straßenbeleuchtung		3.000,00
Erweiterung Grabfläche		10.000,00
Friedhofshalle - Umwandlung der vorh. Kühlkammern in Kühlräume		20.000,00
Grabnutzungsentgelte	6.000,00
Elektroherd Mehrzweckhalle		2.150,00
Kauf Tische und Stühle Mehrzweckhalle		23.000,00
Summe	284.000,00	728.650,00

Einen schönen Sonntag noch
Euer @westwoodler

Am 24.09.2012 beschloss der Gemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung, die Straßen und Gehwege in der „Siedlung“ zu sanieren (kein Ausbau, keine Beiträge) und vergab die Planung an das Ingenieurbüro IU-Plan. Der Beschluss war jedoch ungültig, weil die Gemeindeordnung (§ 22(3) Befangenheit) nicht beachtet wurde. Diesen Rechtsverstoß deckte Andreas Eidt in einer Mail an Ortsbürgermeister Scherz auf, die ich hier befangenheits-mail (pdf, 80 KB) auf ausdrücklichen Wunsch von Andreas Eidt veröffentliche. Wie das Gesetz es vorschreibt, musste die Abstimmung wiederholt werden. Diesmal verließ der Ortsbürgermeister den Raum, bei 4 Ja, 2 Nein und 7 Enthaltungen wurde der Beschluss erneut gefasst. Wer jetzt denkt, dass dem Gesetz nun Genüge getan und alles geregelt sei, der unterschätzt, was eine Verbandsgemeindeverwaltung und ein Ortsbürgermeister so alles in Bewegung bringen können.
Irrweg 1: Das Planungsbüro IU-Plan wurde liquidiert, da sich die Gesellschafter trennten. Wem war der Auftrag? Deshalb beschloss der Gemeinderat am 01.02.2013 ein drittes Mal: das Ingenieurbüro heißt jetzt Planeo-Ingenieure.
Irrweg 2: Die Verbandsgemeindeverwaltung Wirges und der Ortsbürgermeister meinten, Andreas Eidt habe mit seinem Hinweis, dem man ja Folge leistete, in dem die Abstimmung wiederholt wurde, gegen die Gemeindeordnung verstoßen. In der Verwaltungsvorlage 2013/13/001 wird aus Eidts Email gefolgert, dass dieser das Abstimmungsverhalten des Ortsbürgermeisters “unbefugt offenbart“ habe. Normal intelligente und logisch denkende Menschen brauchen die Mail von Andreas Eidt nur einmal zu lesen, um festzustellen, dass auch nicht die Bohne eines Hinweises über das Abstimmungsverhalten irgendeines Sitzungsteilnehmers, auch nicht des Ortsbürgermeisters, darin enthalten ist. Von der Abstimmung ist in der Mail noch nicht einmal die Rede.
Trotzdem beschloss der Gemeinderat am 01.02.2013 in nicht öffentlicher Sitzung, Herrn Eidt ein Ordnungsgeld von 50 € abzufordern, wie es in der Verwaltungsvorlage stand.
Dagegen wird sich Andreas Eidt zu Recht wehren: Welch gute Argumente er dabei hat, steht in dieser Mail aussetzungsmail (pdf, 45 KB) , die Andreas Eidt an Verbandsbürgermeister Ortseifen schrieb. Es ist die gesetzliche Pflicht eines Verbandsbürgermeisters, rechtswidrige Beschlüsse des Gemeinderates zu stoppen.

Eine erste Reaktion des Verbandsbürgermeisters kam per Brief mit Datum vom 19.02.2013: "Unter Würdigung der von Ihnen vorgebrachten Gesichtspunkte wird die Angelegenheit z.Zt. nochmals rechtlich geprüft. Bis zur abschließenden Klärung erfolgt keine Ausführung des Beschlusses."

Meine Meinung:
Es ist unwirtschaftlich und widersinnig, bei der Straßensanierung mit den Straßen zu beginnen, die am wenigsten kaputt und am wenigsten befahren sind. Das ist hier oft genug gesagt worden. Der Vorwurf, Andreas Eidt habe „das Stimmverhalten des Ortsbürgermeisters“ in einer Email Unbefugten zur Kenntnis gebracht, ist konstruiert und unhaltbar. Bevor man Vorwürfe erhebt, sollte eine professionelle Verwaltung Sorgfalt walten lassen. Warum holte sich die Verwaltung keinen Rat bei der (obersten) Kommunalaufsicht? Wird da etwa kalkuliert, dass es lange dauert, bis ein Verwaltungsgericht die falsche Rechtsanwendung aufdeckt? Es gibt für Verwaltung und Ortsbürgermeister Wichtigeres zu tun, als in den Krümeln zu suchen, ob man gegen unbescholtene Personen, die nur die Anwendung bestehenden Rechts wollten, noch etwas vorbringen kann.

Einen schönen Sonntag noch
Euer westwoodler

„Die Gemeinde wächst beständig“ untertitelte die Westerwälder Zeitung vom 10.11.2012. Wenn das Wachstum der Bevölkerung damit gemeint gewesen sein sollte, stimmt das gar nicht. Das Statistische Landesamt macht die Bevölkerungsstatistik recht gut zugänglich, hier die Links für Siershahn, die VG Wirges und den Westerwaldkreis.

Bevölkerungsentwicklung

Danach hatte Siershahn seine höchste Bevölkerungszahl im Jahre 2005 mit 2859, zum 31.12.2011 sank sie auf 2742 (-4,1%). Wachstum ist das nicht. Zum Vergleich, die Stadt Wirges hatte ihre Höchstzahl 2001 mit 5268 und Ende 2011 noch 5061 (-3,9%). Lediglich die kleine Gemeinde Leuterod hat ihre Einwohnerzahl seit 2005 in etwa halten können.

Realtität & Wettbewerb

Geschrumpft ist in 2012 leider auch die Geschäftswelt in Siershahn: Kein Metzger mehr, keine Drogerie, die Kleine Markthalle geschlossen. Damit kann man gewisse Artikel des täglichen Bedarfs nicht mehr in Siershahn einkaufen, das schwächt den Standort. Tortz dieser Schließungswelle wurde Siershahn Kreis-Sieger im Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft". Die Konkurrenten waren Langenbach b.K. (2.), Meudt (3.), Unnau(3.) sowie die nicht Platzierten Alpenrod-Dehlingen, Limbach, Hillscheid, Nisterau, Unnau-Korb und Welkenbach. Auf der Bezirksebene schon konnte Siershahn keinen vorderen Platz erreichen. Besondere Vorteile sind mit dem Kreis-Gewinn leider nicht verbunden, die Auszeichnung ist eher symbolisch.

Produzierendes Gewerbe

Gut sieht es allerdings im produzierenden Gewerbe aus, wie ich im Blogbeitrag „Wie der Berggarten erblüht“ schon ausgeführt habe. Auch kleinere Handwerksbetriebe wie etwa Jonas Schaltanlagenbau erweitern sich.

Demografischer Faktor heißt Wettbewerb um Menschen

Der demografische Faktor lässt die Bevölkerung insgesamt schrumpfen und älter werden. Das führt aber nicht dazu, dass alle Orte gleichmäßig verlieren. Regionen mit besserer Lebensqualität werden mehr Leute halten oder gar anziehen als andere. Starke Orte werden stärker, schwach noch schwächer. Arbeitsplätze ziehen junge Leute an. Diese sind aber auch mobil und bereit, zum Arbeitsplatz etliche km zu fahren, wenn die Familie gut wohnen kann. Ältere Leute brauchen vor allem bequeme Einkaufsmöglichkeiten vor Ort, kurze Wege zur medizinischen Versorgung und Freizeitangebote vor Ort.

Meine Meinung:
Im Bereich „Einkaufen vor Ort“ gibt es Handlungsbedarf in Siershahn, ebenso im Bereich „Wohnen“. Das Neubaugebiet Wiesengrund wird gebraucht, aber auch Maßnahmen, die den Dorfkern aufwerten. "Neue Ideen für attraktive Ortskerne haben den Ausschlag für die Sieger des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ gegeben", schreibt die WZ am 10.11.2012 im Landesteil über den Wettbewerb auf Landesebene. Bevor Siershahn noch einmal teilnimmt, ist noch viel zu tun. Die gute Verkehrslage wird auch langfristig Arbeitsplätze in der Region halten. Man sollte aber nicht allein auf diese Konstellation vertrauen. Wenn Firmen gezielt nach Ansiedlungsmöglichkeiten suchen, muss sich gezielt gekümmert werden.

Einen schönen Sonntag noch und guten Rutsch!
Euer

„Vom 1. August 2013 an haben Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Der Rechtsanspruch … kann im Westerwaldkreis im Kindergartenjahr 2013/2014 deutlich erfüllt werden.“ So stand es in der Westerwälder Zeitung vom 19.12.2012. Auf Siershahn bezogen gilt das aber nicht: der für über 1 Million € sanierte und im August 2012 bezogene Kindergarten mit seinen 5 geöffneten Gruppen darf nur Kinder ab 2 Jahren aufnehmen. Im jetzt beschlossenen 23. Kindergartenbedarfsplan des Westerwaldkreises heißt es daher „Kinder aus dem Einzugsbereich der Kindertagesstätte in Siershahn, die hier keinen Platz erhalten, können die Kindertagesstätte in Mogendorf besuchen“. Träger des Kindergartens Mogendorf ist die evangelische Kirchengemeinde Nordhofen.

Die Mär vom Provisorium

Schon in der Planungsphase des Herz-Jesu-Kindergartens stellte sich heraus, dass er zu klein sein würde (s. Blog Unser Kindergarten, zu klein für all unsere Kleinen). Eine 5. „provisorische“ Gruppe kam zu den 4 geplanten hinzu (siehe Blog
Hurra, wir kriegen ein Provisorium). „Provisorisch“ an dieser Gruppe sollte sein, dass sie nur vorübergehend gebraucht würde. Von 2 Jahren war die Rede. Doch der 23. Kita-Bedarfsplan lässt erkennen, dass auch im 3. Jahre (2014/15) insgesamt 129 Plätze gebraucht werden, davon 99 für Kinder ab 3 und 30 für Kinder unter drei Jahren. Das sind sogar mehr als die 125 Plätze, die der Kindergarten maximal bietet. Naja, die ganz Kleinen müssen ja eh nach Mogendorf, daher sollte es reichen.

Zukunftsperspektive

Wie könnte man in Siershahn Platz für unter Zweijährige schaffen? Dazu muss eine „kleine altersgemischte“ Gruppe eingerichtet werden. Die kann statt 25 zwar nur 15 Kinder aufnehmen, aber darunter auch 6 Kinder ab einem Jahr. Gefragt ist hier der Träger, die katholische Kirchengemeinde. Im Übrigen bietet eine kleine altersgemischte Gruppe mehr Betreuungsqualität, die für unter 3jährige besonders wichtig ist. Ganz klar: Wenn eine solche Gruppe angeboten wird, sind 5 Gruppen erkennbar dauerhaft nötig.

Die Verbandsgemeinde

Im Verbandsgemeinderat wurde der Antrag von Andreas Eidt (CDU) abgelehnt, die Einrichtung der 5. Gruppe in Siershahn mit 12.500 € seitens der VG zu bezuschussen. Dieser Zuschuss wurde bisher stets gewährt, wenn zusätzliche Gruppenräume gebaut wurden. Begründung für die Ablehnung: Die Gruppe sei ja nur provisorisch. Die Kinderkrippe der Martin-Luther-Gemeinde wurde gar mit 67.500 € von der VG bedacht.

Meine Meinung:
Der Kindergarten in Siershahn ist sicher gut geführt, aber nicht bedarfsgerecht geplant. Gerade in einer Gemeinde mit vielen Arbeitsplätzen sollte man eine Vollversorgung mit Kindergartenplätzen anbieten, auch für Einjährige und Babys. Am besten sind Babys natürlich in der Familie aufgehoben. Aber viele Familien, vor allen unvollständige, brauchen die Kita auch für ganz Kleine, weil die Eltern arbeiten müssen. Die 12.500 €, die die VG nicht gibt, sind „Peanuts“, angesichts der Gesamtfinanzierung von über 1 Mio. €. Der politische Flurschaden besteht jedoch darin, dass dem Kindergarten Siershahn die oben angedeuteten Zukunftsperspektiven in Abrede gestellt werden.

Einen schönen 4. Advent noch und ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest
Euer