Sierscher Kräm

Erfreuliches gibt es vom Bebauungsplan Wiesengrund zu berichten. Das Ingenieurbüro IUplan aus Hachenburg hat einen Entwurf vorgelegt, der morgen vom Gemeinderat ins weitere Genehmigungsverfahren gegeben werden soll. Die Planzeichnung, die Begründung und die Textfestsetzungen kann man downloaden.
Der Entwurf setzt das um, was die CDU-Fraktion seit langem gefordert hat, in diesem Blog nachzulesen unter Das Märchen vom Wiesengrund, Beherzigt die Tageslosung Jakobus 4,17 und Über die wahren Lagen im Wiesengrund. Durch diesen Plan sind endgültig die umstrittenen Vorschläge von Ortsbürgermeister Scherz und der Verwaltung vom Tisch, Häuser in 2. Reihe entlang der Stetzelmannstraße zu bauen. Der Vorschlag ist ursächlich nicht deshalb obsolet, weil „neue Bauvorschriften, denen zufolge die Wohnbebauung einen Abstand von zehn Metern zum dort verlaufenden Bach haben muss" in Kraft getreten sind, wie die Westerwälder Zeitung vom 10.11.2012 zitierte. Richtig ist, dass diese Variante keine Mehrheit fand und Fachleute dringend davon abrieten, den dort liegenden über 40 Jahre alten Kanal zu überbauen. Der Abstand zum Bachlauf ist nichts Neues.
Es ist noch ein weiter Weg, bis das erste Haus an der neuen Erschließungsstraße gebaut werden kann. Die Träger öffentlicher Belange und alle Betroffenen sind anzuhören. Wenn diese Auflagen machen, müssen sie eingearbeitet werden. Wenn der Bebauungsplan dann Rechtskraft hat, geht es in die Umlegung, danach kommt Erschließung (Kanal, Wasser, Strom, Gas, Baustraßen), dann erst kann es losgehen.

Meine Meinung:
Siershahn braucht neues Bauland, weil viel Arbeitsplätze vor Ort auf Dauer Menschen anziehen, auch wenn die Bevölkerung insgesamt schrumpft. Genauso wichtig ist es, durch Maßnahmen der Dorferneuerung dafür zu sorgen, dass Altbauten gut umgenutzt werden und der Ortskern nicht ausblutet. Die Förderrung der Dorferneuerung nach dem Wallmeroder Modell wird von FWG und BLS leider immer noch blockiert.

Einen schönen 3. Advent noch
Euer @westwoodler

Am 15.10.2012 nahm der Gemeinderat zum Hauptbetriebsplan des Tontagebaues Hohewiese Stellung. Der Betreiber, die Fa. Sibelco, plant eine Erweiterung des am 30.11.2012 auslaufenden Hauptbetriebsplans.

In der Siershahner Gemarkung betrifft dies vor allem das Gebiet südlich der Piuslinde, andere Erweiterungen liegen in Mogendorf. Damit werden aber keine neuen Fakten geschaffen, denn der Hauptbetriebsplan setzt das um, was im Rahmenbetriebsplan „Berggarten“ langfristig festgelegt ist. Weil das Kapellchen nahe der Piuslinde einmal weichen müsste, wurde es ja schon auf Kosten der Sibelco auf den Friedhof umgesetzt.

In dieser Planskizze sind die zusätzliche Abbauflächen lila abgegrenzt. Wenn der Berg zwischen der ehemaligen KCH und der Autobahn abgetragen wird, wird dies im angrenzenden Bahnhofsviertel spürbar werden. Langfristig wird mehr Autobahnlärm vom Westwind in die Ortslage getragen. Wahrscheinlich wird dies unter den zulässigen Grenzwerten bleiben.

Was zur Lärmdämpfung getan werden kann ist einmal die Verlängerung des Walles und die Aufforstung an der Autobahn Richtung Abfahrt Mogendorf. Die dort verlaufende Hochspannungsleitung setzt dem höhenmäßig Grenzen. Ebenso muss der Wall, der bereits am Ende der Poststraße angeschüttet ist, hinter dem Tonbergbaumuseum Richtung Berg fortgesetzt werden. Dies sagten die Vertreter der Sibelco in der Sitzung zu, sobald der Grunderwerb getätigt sei. Unter dieser Auflage haben die Ratsmitglieder CDU und FWG dem Hauptbetriebsplan zugestimmt.



Meine Meinung
Der Gemeinderat kann nach dem Gesetz den tonabbauenden Firmen keine Vorschriften machen. Genehmigungsbehörde ist das LBG (Landesamt für Bergbau und Geologie, früher Bergamt). Das heißt aber nicht, dass die Betreiber machen dürfen, was sie wollen, sondern sie müssen die Auflagen der Betriebspläne einhalten. Im sachlichen Dialog kann der Gemeinderat die Wünsche der Bevölkerung am besten vertreten. Die Partner Sibelco und die früher in dem Bereich tätige Firma Göerg&Schneider sind für vorbildliches Umweltverhalten vielfach ausgezeichnet worden und zur Kooperation bereit. Die rüdem Töne, die seitens der Bürgerliste angestimmt wurden, bringen uns nicht voran. Vor allem, wenn Vorwürfe erhoben werden, die von den Firmenvertretern direkt widerlegt werden konnten.

Einen schönen Sonntag noch
Euer @westwoodler

Am 24.09.2012 tagte der Gemeinderat wieder nicht öffentlich. Der Antrag der CDU, die Öffentlichkeit herzustellen, fand leider keine Mehrheit. Trotzdem konnte die CDU sich dann in der Sache durchsetzen.

1. Die Schillerstraße (oberer Teil oberhalb der Goethestraße) wird nicht ausgebaut, sondern durch eine Deckensanierung kostengünstig instand gesetzt. Mit 195.000 € war der Ausbau von den Planern kalkuliert, jetzt wurde für unter 35.000 € der Auftrag vergeben! Begonnen wird noch diese Woche, weil Schulferien sind und daher keine Schulbusse kommen. Abstimmungsergebnis: einstimmig. Siehe auch mein Blog: Warum die Schillerstraße saniert werden muss.
2. Nach langen Diskussionen wurde auch für die „Siedlung“ (Danziger, Leipziger, Dresdner und Breslauerstraße) mehrheitlich eine Sanierung statt des Ausbaues beschlossen. Die Maßnahme kann nach Aussage des anwesenden VG-Angestellten nicht von der Verwaltung in Wirges ausgeschrieben werden. Deshalb wurde ein Ingenieurbüro mit der Ausschreibung beauftragt. Gebaut werden kann dann erst nächstes Jahr.

Meine Meinung:
Es ist ja sehr erfreulich, dass nun auch die FWG sich der Meinung der CDU-Fraktion in Sachen Straßensanierung angeschlossen hat. Zumindest was die oben genannten Straßen angeht. Die Gemeinde wäre in der Straßensanierung viel weiter, wenn diese Einsicht früher gekommen wäre. Das wäre auch nötig, denn manche Risse und Schlaglöcher schimmern schon grün, weil die Natur sie erobert hat.

Einen schönen Sonntag noch

Euer @westwoodler

Die Schwellen in der Kirchstraße und Stetzelmannstraße waren oft schon Thema im Gemeinderat und hier in meinem Blog. Endlich hat sich wieder etwas getan. Der Beschluss des Gemeinderates vom 2.4.2012 und der Anliegerversammlung vom 14.12.2011 wurde umgesetzt. In der Stetzelmannstraße wurden 3 Schwellen umgebaut. Bei 2 Schwellen wurden die Verbundsteine durch Asphalt ersetzt, in der Absicht, dass dann die Rollgeräusche geringer sind. Das PloppPlopp bleibt natürlich, denn die Schwellen sind noch genau so hoch wie vorher. Abbremsen vor und Beschleunigen hinter der Schwelle wird auch weiter hörbar bleiben.

Eine Schwelle ist sogar "halb" verschwunden: Die Randsteine der Schwelle wurden an einer Seite (Richtung Wirges) entfernt, so dass eine rampenartige Auffahrt entsteht. "Plopp" also nur noch einmal. Der Alltagsbetrieb muss nun zeigen, ob die Kosmetik etwas genutzt hat und die Anlieger weniger durch Verkehrslärm belästigt werden.

Eine weitere Bausünde soll laut Beschluss des Bauausschusses vom 21.06.2012 nach fast 20 Jahren geschleift werden: die „Brücke“ am Konrad Adenauerplatz, die nie zu etwas nütze und auch keine Zierde war. Das faulende Holz wäre zur Gefahr geworden, wenn denn doch einer diesen Laufsteg mal benutzen würde. Als Ersatz soll ein stolperfreier Zugang zum "Netto" geschaffen werden.

Meine Meinung:
Sowohl in der Kirchstraße wie in der Stetzelmannstraße war es der Druck der Anlieger und der CDU-Fraktion, der zum Umbau geführt hat. Dem hätte man früher nachgeben können. Als die CDU die Entfernung der Schwelle in der Kirchstraße beantragte (30.05.2011), wurde sie überstimmt und ein Verwaltungsmitarbeiter fürchtete gar, dass dies "auch wiederum Diskussionen bezüglich der Erhöhungen in der Stetzelmannstraße herbeiführen" werde. Die Schwelle verschand trotzdem, und die Diskussion in der Stetzelmannstraße kam wie befürchtet. Gut so.

Gegen den Steg am Konrad-Adenauer-Platz habe ich von Anfang an gestimmt. Das Planungsbüro aus Bad Homburg, das damals der Ratsmehrheit diesen Steg schmackhaft gemacht hatte, hat übrigens nicht so lange bestanden wie das Holz gehalten hat.

Einen schönen Sonntag noch

Euer @westwoodler

Im letzten Blog hatte ich über die Straßensanierungsdiskussion im Gemeinderat am 13. 8. 2012 berichtet. Auch das „Amtsblatt“ geht darauf ein. Hier steht der Protokollauszug.Aber dort steht nicht, was jeder wissen will, nämlich ob „seine“ Straße beitragspflichtig ausgebaut oder ohne Beitragszahlung saniert wird. Die Aussage, dass dann über eine Ausbau beschlossen werden soll, wenn der Kanal erneuert werden muss, lässt alle Varianten offen. In den Vorberatungen hatte der Werkleiter dazu keine Angaben gemacht. Der Kanal „Auf der Schwarz“ sei jedoch durch Inliner nicht mehr zu sanieren, wurde vielfach behauptet.

Für die 4 Straßen, die der Rat zunächst angehen will, hatte ich die geschätzten Ausbaukosten ja schon angegeben. Hier die erweiterte Liste (nur Straßen mit der Priorität "hoch", Zirka-Zahlen):

Straße	Ausbaukosten	Anliegeranteil	# Anlieger	Durchschnttliche Kosten pro Anliegereinheit
Schillerstraße, Goethestr. bis Overbergstr.	200000	70	4
Danziger+Breslauer Str.	520000	70	33	11030
Schwarz	800000	60	45	10667
Friedhofstraße Kirchstr. bis Friedhof	365000	70	15	17033
Friedhofstraße Bahnübergang bis Stetzelmannstr.	115000	70	7	11500
Maifang	394000	70	28	9850
Bahnhofstraße Bahnübergang bis Kreisel	935000	50	20	23375
Bahnhofstraße Adolfstr. bis Brücke	367000	50	24	7646
Bergstraße	372000	70	22	11836
Poststraße	441000	60	30	8820

Der Anliegeranteil ist vom Rat festzulegen. Für reine Wohnstraßen 70%, für Durchgangsstraßen kann er niedriger angesetzt werden. Wenn nur eine Deckensanierung durchgeführt wird, kostet das die Gemeinde ca. 20% der Ausbaukosten.

Was bedeutet dieser Beschluss?

Zunächst einmal, dass die Ingenieurleistungen für die Katz waren. Denn wenn die Ingenieure den „Ausbau“ für richtig halten, der Gemeinderat aber dann doch anders verfährt, hätte man die Planung gleich sparen können. Nicht nur Geld wurde hier vergeudet, auch Zeit. Siehe mein Blog: Wieviele Planer braucht man um ein Schlagloch zu füllen.

Des weiteren schafft der Beschluss eine prinzipielle Ungerechtigkeit. Dort, wo der Kanal schlecht ist, soll der Bürger die Straßensanierung mitfinanzieren. Dort, wo der Kanal nicht so kaputt ist, geht alles zulasten der Gemeinde. Das ist doch nicht nachvollziehbar. Denn der Kanal selber wird von der Verbandsgemeinde erneuert und nicht über einmalige Beiträge umgelegt.

Und noch eins: Die Ingenieure haben allein technische Werte für die Prioritätenliste herangezogen. Vernünftigerweise bezieht man die Verkehrsbedeutung auch mit ein. Viel Verkehr und schlechter Zustand muss Vorrang haben vor wenig Verkehr und schlechtem Zustand. Die Danziger und Breslauerstr. gehören nicht auf Platz 2 und 3 der Liste, wenn man wirklich nur die Deckschicht erneuern will. Die zwei Straßen in der Siedlung waren deshalb von der Ingenieuren so nach vorne genommen worden, weil dort "praktisch kein Unterbau" vorhanden sei, also nur ein Ausbau sinnvoll sei ...

Meine Meinung:
Die Mehrheit des Gemeinderates hat mit diesem Beschluss scheinbar zurückgerudert und damit auf den öffentlichen Druck und sicher auch auf diesen Blog reagiert. Ob der Beschluss des Gemeinderates auch befolgt wird, kommt dann heraus, wenn auch wirklich eine Straße angegangen wird. Da das ein Programm für mehrere Jahre ist, wird man sehen, ob sich dann noch alle an den Beschluss erinnern (können oder wollen).

Einen schönen Sonntag noch

Euer @westwoodler

Wie soll man über eine äußerst chaotisch verlaufende Ratssitzung berichten? Es geht um die Gemeinderatssitzung vom 13.08.2012. Am besten, indem man nur die Ergebnisse sachlich darstellt und diese analysiert. Die zahlreichen Zuschauer werden das "besondere" Flair der Sitzung sicher durchs Dorf getragen haben.
Welche Straßen sollen zunächst saniert werden und auf welche Art? Der Rat beschloss: die obere Schillerstraße (ab Goethestraße aufwärts), die Danziger und Breslauer Straße und "Auf der Schwarz".

Die CDU unterlag mit dem Antrag, diese Straßen ohne Ausbaubeiträge mit einer vollflächigen Oberflächenerneuerung zu sanieren gegen die Stimmen von Ortsbürgermeister Scherz, der FWG und der BLS. Die Mehrheit des Gemeinderates will den beitragspflichtigen Ausbau, zumindest wenn in diesen Straßen auch der Kanal erneuert werden muss.

Die Analyse

Was bedeutet es für die Anlieger, wenn ausgebaut wird?

Bunzlauer und Danziger Straße

Die Danziger Straße kostet im Vollausbau ca. 280.000 € und die Breslauerstraße 240.000 €, zusammen also 520.00 €. Das sind reine Anliegerstraßen, 70% müssen die Anlieger selber aufbringen, also 364.00 €. Das macht bei etwa 33 Anliegergrundstücken pro Grundstück etwa 11.000€. Dies Zahl kann nur ein Anhaltspunkt sein, was im Schnitt zu zahlen ist. Die Grundstücksgröße, genauer die zulässige Geschossfläche, bestimmt die Beitragshöhe. Es kann mehr, es kann weniger sein. Eckgrundstücke werden mit der halben Fläche gerechnet. Es wird spitz abgerechnet, die tatsächlichen Kosten sind maßgebend.

Auf der Schwarz

Für die „Schwarz“ sieht es so aus: Kosten des Vollausbaues ca. 800.000 €. Bei einem Gemeindeanteil von 40 % (Sammelstraße) bleiben für die Anlieger ca. 480.000 €, bei ca. 45 Anliegergrundstücken sind das im Schnitt ebenfalls knapp 11.000 €. Der Anteil der Gemeinde wäre 320.000 €. Nicht in diesen Kosten enthalten sind evt. Kanalerneurungsarbeiten. Gafür ist das VG-Abwasserwerk zuständig.

Obere Schillerstraße

Eigentlich war die Sanierung vom Gemeinderat bereits am 20.09.2010 beschlossen worden (siehe Blog "Warum die Schillerstraße saniert werden muss"). Er habe den Beschluss "ausgsetzt", sagte der Ortsbürgermeister. Die obere Schillerstraße soll ca. 200.000 € im Vollausbau kosten. Bei 30 % Gemeindeanteil kommen auf die Anlieger also ca. 140.000 € zu. Wenn ich das richtig sehe, werden dort 4 Anleger beitragspflichtig: das Grundstück der Förderschule (Eigentum des Kreises), das Grundstück der Overberghalle (Eigentum der Verbandsgemeinde) sowie 2 Privatgrundstücke. Wegen der sehr unterschiedlichen Größe dieser Liegenschaften sagt eine Durchschnittszahl nichts aus.

Meine Meinung

Die Straßen, die jetzt zu sanieren sind, haben damals einen Unterbau erhalten, der nicht den heutigen Bestimmungen der Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaues von Verkehrsflächen (kurz RStO) entspricht. Aber mit diesem Unterbau haben sie doch 50-60 Jahre gehalten. Mit einer neuen intakten Oberfläche und dem Austausch defekter Bordsteine sowie dem Angleichen von Schächten können sie dann auf Jahrzehnte weiter genutzt werden, zu einem Fünftel der Kosten des Vollausbaues. Das gilt auch, wenn die Straßen wegen Kanalarbeiten aufgegraben werden müssen. Im Ort gibt es zahlreiche Beispiele dafür, dass dies lange hält.

 

Eine schöne Kirmes noch Euer @westwoodler

Die Gemeinde Rednitzhembach liegt in Mittelfranken südlich Nürnberg und ist schuldenfrei. Die Gemeinde wurde im 16. Wettbewerb für Städte und Gemeinden unter dem Motto „Erfolgskonzepte in der kommunalen Straßenerhaltung" Bundessieger. Der Wettbewerb wird vom ADAC und anderen Verbänden, darunter der Deutsche Gemeinde- und Städtebund veranstaltet.

Die Gemeinde Rednitzhembach erhielt den Preis für „Effizientes Finanz- und Vergabemanagement“. Das Bild (Quelle ADAC) zeigt den Bürgermeister Jürgen Spahl bei der Preisverleihung mit Verkehrsminister Ramsauer (r.) und ADAC-Vize Klaus Becker (l.)

Der Weg zu guten Straßen - ohne Beiträge

Was machte Rednitzhembach preiswürdig? Das beschreibt Jürgen Spahl in seiner Präsentation "Der Weg zu guten Straßen- ohne Beiträge". Wie saniert man in Rednutzhembach: Durch konsequentes vollflächiges Abfräsen der Oberflächen kaputter Straßen und Gehwege und Aufbringen einer neuen Deckschicht. Das kostet die Gemeinde nur einen Bruchteil eines Vollausbaues und die Bürger werden nicht mit Beiträgen belastet.

Kostengünstig und bürgerfreundlich

Im Bürgerbrief 12/2011 Seite 3 der Gemeinde schreibt Jürgen Spahl: "Die Jury war beeindruckt von der konsequenten, kostengünstigen und vor allen Dingen auch bürgerfreundlichen Vorgehensweise bei der Straßensanierung der letzten 12 Jahre. ... Ganz besonders jedoch danke ich dem damaligen Gemeinderat vor 13 Jahren, der meinem Vorschlag zur vollflächigen Oberflächensanierung gefolgt ist. Der Gemeinderat tat dies damals, obgleich viele Fachleute und auch der Bayerische Gemeindetag eine solche Vorgehensweise für nicht praktikabel und nicht zukunftssicher gehalten haben. Diese Bedenkenträger wurden im Lauf der vielen Jahre zwischenzeitlich eines Besseren belehrt."

Es geht um Millionen

Am Montag, 13.8.2012, 19 Uhr trifft sich der Gemeinderat Siershahn um 19 Uhr im Rathaus und berät über das Straßensanierungskonzept in öffentlicher Sitzung. Die CDU wird sich weiter dafür einsetzen, das "Rednitzhembach Modell" auch in Siershahn konsequent zu praktizieren. Insbesondere sollen die im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel von 300.000 € noch in diesem Jahr zweckentsprechend ausgegeben werden.

Meine Meinung:
Straßenunterhaltung ist seit Jahren ein Stiefkind in Siershahn. Die Politik darf nicht zuwarten, bis die Straßen so kaputt sind, dass wirklich nur noch ein teurer Vollausbau mit Beiträgen der Bürger bis 70% übrig bleibt.

Einen schönen Sonntag noch
Euer @westwoodler

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am 25.06.2012 hat der Gemeinderat mit Mehrheit aus FWG und Bürgerliste eine neue Ausbaubeitragssatzung für Siershahn beschlossen. Ausbaubeiträge können vom Bürger gefordert werden, wenn vorhandene Verkehrsanlagen (Straßen, Bürgersteige usw.) wesentlich erneuert, erweitert oder verbessert werden. Hier ist ein Vorabdruck mit farblich markierten Änderungen zur Vorgängersatzung.

Beitragspflichtiger Ausbau oder beitragsfreie Straßenunterhaltung?

Wenn eine kaputte Straße ausgekoffert und erneuert wird, ist das Ausbau. Wenn Bürgersteige oder Straßenbeleuchtung neu dazu kommen, ist das Ausbau. Die Ausbausatzung regelt dann, wie diese Kosten auf die Bürger abgewälzt werden können.
Das Flicken von Schlaglöchern oder das Auftragen einer neuen Deckschicht gilt in der Regel als Straßenunterhaltung und stellt keinen Ausbau dar. In diesem Fall werden keine Beiträge fällig.

Siershahn wird zur Zwei-Klassen-Gesellschaft

In der gleichen Ratssitzung wurde per Kampfabstimmung beschlossen, in der Kastanienallee und Lindenstraße umfängliche Unterhaltungsarbeiten zu beauftragen. Kein Ausbau, keine Beiträge. Mit dieser Vorlage überraschte der Ortsbürgermeister den Rat. Letzterer hatte 11 Straßen als besonders reparaturbedürftig eingestuft und durch 2 Ingenieurbüros begutachten lassen. Zu diesen 11 Straßen gehörte weder die Kastanienallee noch die Lindenstraße, die ja zu den jüngsten Gemeindestraßen gehören.

Wenn man Ingenieurbüros mit einer Sanierungsempfehlung beauftragt, dann werden diese als Maßstab höchste Ingenieurskunst (sprich in diesem Falle RStO 01) nehmen, und so schlagen sie großzügig "Vollausbau" vor. Das wird fast so teuer wie eine neue Straße und Ausbaubeiträge werden fällig.
Wenn der Rat den höchsten Standards der Ingenieurbüros folgt, wird es für die Anlieger der 11 Straßen sehr teuer und für die Gemeinde auch, denn sie darf nicht alle Kosten auf die Anlieger abwälzen. Übrigens, dies sind die 11 Straßen: Danziger Straße, Breslauer Straße, Schillerstraße, Auf der Schwarz, Poststraße, Bergstraße, Bahnhofstraße, Friedhofstraße, Burggrafstraße, Gartenstraße und Im Maifang.

Kann man die Straßen ohne Ausbaubeiträge sanieren? Ja, man kann!

In den letzten Jahren wurden 4 Straßen saniert, ohne dass die Anlieger mit Ausbaubeiträgen belastet wurden.

	Die Stetzelmannstraße wurde (übertrieben) verkehrsberuhigt ausgebaut, ohne Ausbaubeiträge
	Auch die Kirchstraße wurde mit Schwellen und Beeten verkehrsberuhigt ausgebaut ohne Ausbaubeiträge
	Die untere Schillerstraße wurde mit einer neuen Deckschicht versehen, keine Ausbaubeiträge
	Eine neue Deckschicht und Reparaturen an der Bordanlage in der Overbergstraße ohne Ausbaubeiträge

Nach Auffassung der CDU-Fraktion sind in naher Zukunft alle Gemeindestraßen durch Unterhaltungsmaßnahmen bis hin zur Erneuerung der gesamten Deckschicht ohne Ausbaubeiträge in gutem Zustand zu halten. Das kann die Gemeinde sogar finanziell sehr viel besser verkraften als den Vollausbau. Zudem fallen keine Beiträge für die Anlieger an. Wenn eine Straße in der Vergangenheit mit einem schlechten Unterbau hergestellt wurde, dann wird eine neue Deckschicht vielleicht nur 20 Jahre halten, ein Vollausbau vielleicht 40 Jahre. Aber dafür ist der Vollausbau mehr als doppelt so teuer.

Meine Meinung.
Wer die Ausbaubeitragssatzung "aufpoliert", der will sie wohl demnächst einsetzen, sonst macht die "Anpassung an die aktuelle Rechtsprechung" (siehe Vorlage) kaum Sinn. Auch der "Gleichklang" der Satzungen in der Verbandsgemeinde ist absolut kein Ziel: Jede Ortsgemeinde ist souverän. Aberwitzig ist es auch, die Reparatur der Straßen, die Zentimeter tiefe und breite Risse haben nach hinten zu schieben und erst mal die relativ besten noch besser zu machen. Siehe dazu auch mein Blog: Wie die Straßen kaputt gespart werden".

Einen schönen Sonntag noch
Euer @westwoodler

Gerne berichte ich von zwei vernünftigen Entscheidungen, die der Gemeinderat am 25.06.2012 fasste.
In öffentlicher Sitzung wurde einstimmig beschlossen, am Vertrag zur Verlegung der K 142 / K143 festzuhalten, auch wenn die Kosten mittlerweile über 20% gestiegen sind. (siehe Immer noch in weiter Ferne). Es wurde sehr viel drumherum schwadroniert in der Sitzung, was ich hier zitieren dürfte, weil es in öffentlicher Sitzung gesagt wurde. Das spare ich mir aber gerne.

In nichtöffentlicher Sitzung wurde dann ebenso einstimmig beschlossen, den Umbau in einen Kunstrasenplatz nur dann anzufangen, wenn die volle Landesförderung fließt. Im jetzigen Doppelhaushalt 2012/13 des Landes sind die erwarteten 246.500 € (=40% von 624.800€ Gesamtkosten) Zuschuss nicht drin. Wenn man mit 80.000 € (=13,5%) zufrieden sei, könne man 2013 damit rechnen, signalisierte das Ministerium dem Ortsbürgermeister. Der Gemeinderat war sich einig, dass man lieber warten solle, bis ein höherer Zuschuss gewährt werden kann. Die Diskussion dieses Tagesordnungspunktes war auf allen Seiten sehr sachlich. Aber das darf ich jetzt nicht wiedergeben, weil es nicht öffentlich war.

Meine Meinung:

1. Auf der Ebene der Ortsgemeinde sollte mehr in öffentlicher Sitzung diskutiert werden. Etwa nach dem Motte: wenn es keine Gründe für den Ausschluss der Öffentlichkeit gibt, sollte die Beschlussfassung prinzipiell öffentlich stattfinden. Landläufig heißt es, dass nichts so schnell Verbreitung findet wie das in einer nichtöffentlichen Sitzung Gesagte. Anders ausgedrückt, die Öffentlichkeit wird nur über Gerüchte informiert. Und das ist die schlechteste Art der Information.
2. Die vorgenannten einmütigen Beschlüsse sind nützlich, die Realisierung beider Projekte hängt aber davon ab, ob Dritte mitmachen und vor allem mitfinanzieren. Jedes der Projekte kann die Gemeinde nicht alleine schultern, erst recht nicht beide zusammen.

Einen schönen Sonntag noch
Euer @westwoodler

Der Gemeinderat hat am 27.2.2012 einstimmig den Haushalt für 2012 beschlossen. Ein Posten war jedoch streitig abgestimmt worden, nämlich der Anteil der Gemeinde Siershahn zur Verlegung der K 143. In den letzten Jahren wurden immer 300.000 € für die K 143 eingestellt. Die Gemeinde zeigte damit, wie wichtig ihr diese verkehrsentlastende Maßnahme ist.
Dieses Jahr hatte der Ortsbürgermeister sie gar nicht erst aufgeführt: Bei der Haushaltsberatung stellte die CDU den Antrag wie all die Jahre zu verfahren und den Zuschuss einzustellen. Sie unterlag gegen die Mehrheit aus FWG und BLS.

Die Verlegung von K 142 und K 143

ist seit den 90er Jahren auf der Agenda. Seit 2003 ist eine Trasse im Planfeststellungsverfahren, die vom Ortsausgang Hosten hinterm Steimel zwischen Wirges und Siershahn auf die Umgehung im Zuge der L 303 führt. Dadurch wird Siershahn (Leuteroder Straße), Wirges (Obergass) und Leuterod entlastet, und die Firmen können in der Lämmersbach "unter" der K 142 abbauen. Weil diese neue Straße für die 3 Kommunen und die Tonfirmen vorteilhaft ist, haben sich alle in unterschiedlicher Höhe zur Finanzierung verpflichtet, Siershahner Anteil 560.000 DM. In den letzten Haushalten wurden immer 300.000€ eingestellt.

Seit Vertragsabschluss sind 12 Jahre vergangen und die Kosten durch Inflation gestiegen und zwar um über 20 %. Daher will der Westerwaldkreis wissen, ob auch unter diesen Kostensteigerungen alle Beteiligten noch zum Vertrag stehen. Bei Kostensteigerungen ab 10% ist der Vertrag nicht mehr bindend.

Für die CDU-Fraktion in Siershahn ist klar, auch diese gestiegenen Kosten sollten überommen werden. Die Verkehrsentlastung insbesondere vom Schwerlastverkehr ist dies allemal wert.

Einen schönen Sonntag noch
Euer @westwoodler