Sierscher Kräm

Noch bis zum 20.6.2012 kann jedermann den Bebauungsplan Berggarten bei der VG Wirges einsehen. Oder sich einfacher bei diesen Links darüber informieren. Der Plan wurde vom Ingenieurbüro Diefenthal im Auftrag der Firmen Schütz, Steuler und Systemceram erstellt, um die Rechtsgrundlage für die derzeitige und künftige Bebauung der Firmengelände zu schaffen.
Zu dem Plan kann jedermann Bedenken und Anregungen einreichen, die vom Gemeinderat zu behandeln sind. Nicht nur die Bürger, auch die Träger öffentlicher Belange werden zu Stellungsnahmen aufgefordert. Abschließend hat der Gemeinderat sich mit Plan und Anregungen zu beschäftigen und diesen als Ortsrecht zu beschließen.
Der vorgelegte Plan ist mehr ein Bestandsplan: er zeigt alle derzeit bestehenden Bauwerke und Straßen und legt im übrigen die künftige Bebaubarkeit mit Planzeichen fest: GI / GRZ 0,8 BMZ 10,0 FH 25,0 /

In der Ratssitzung vom 07.05.2012 (siehe Protokoll) wurde der Plan diskutiert: Sprecher von CDU und FWG brachten zum Ausdruck, dass die Abgrenzung des Industriegebiets zur bestehenden Wohnbebauung nachbesserungswürdig sei. Ein Pflanzstreifen ist als Umweltmaßnahme in Richtung Ebernhahn vorgesehen, als Abgrenzung zum Wohngebiet wäre er sicher sinnvoller. Auch das Lärmgutachten wurde hinterfragt.


Ortsschild an der Einfahrt Berggarten

Sollte der Rat den Plan ob dieser Mängel ablehnen? Das hätte zeitliche Verzögerungen zur Folge und wohl auch einige in Bedrängnis gebracht. Der Spagat zwischen Ablehnung und Nachbesserung war dann dieser Beschluss: "Weiterhin wird dem Entwurf des Bebauungsplanes in der heute dem Ortsgemeinderat vorgelegten Fassung zugestimmt mit folgender Ergänzung: Änderungen werden ausdrücklich offen gelassen."

Meine Meinung:
Bebauungspläne sollte in die Zukunft gerichtet sein. Ein moderner Gewerbepark "Berggarten" muss die Vision sein. Dazu gehört eine vernünftige Abgrenzung zum Wohngebiet, aber auch eine abgestimmte Zuwegung. In Wohnbaugebieten werden die Bauwilligen mit weitaus mehr Auflagen konfrontiert, als sie hier gemacht werden. Da geht noch was, ohne Gemeinde und Industriebetriebe zu überfordern.
Weitere Blogs zum Thema: Wie der Berggarten erblüht Warum die Geheimniskrämerei

Einen schönen Sonntag noch
Euer @westwoodler

Seit dem 26.4.2011 blogge ich über Themen der Siershahner Kommunalpolitik. Mein Ziel, soziale Medien zur Information für örtliche Politik zu nutzen, habe ich besser erreicht, als zunächst angenommen. Hunderte Seitenzugriffe in nur 2 Tagen nach der sonntäglichen Freischaltung zeigen, dass die nun 36 Blogbeiträge steigendes Interesse finden. Obwohl es mein privater Blog ist, ist der Blog auf die CDU-Fraktion im Ortsgemeinderat Siershahn ausgerichtet. Im Vordergrund steht aber immer die Sachinformation, deutlich abgesetzt dann auch meine persönliche Meinung.

Transparenz vor Ort

Über Themen aus Europa, dem Bund und dem Land berichten die Medien rund um die Uhr, über Themen der Siershahner Ortspolitik gibt es kaum Berichterstattung. Private Blogs wie die Sierscher Kräm können da eine Lücke schließen. Gäbe es doch mehr davon! Wenn es um die Sachinformation und Transparenz politischen Handelns geht, bin ich ganz "Pirat".

Zeigen die Sierscher Kräm Wirkung?

Ich denke schon. Die nachfiolgenden Beispiele mag jeder selbst beurteilen.
1. Im Beitrag Warum die Geheimniskrämerei? hatte ich die kommentarlose Einziehung der Berggartenstraße und die Aufstellung des Bebaungsplanes Berggarten thematisiert. Alle von mir aufgeworfenen Fragen tauchten anschließend in der Westerwälder Zeitung vom 22.06.2011 auf. Um eine Bürgerinformation und -beteiligung zu erreichen habe ich erneut den Blog "Wie der Berggarten erblüht" geschrieben und siehe: Morgen ist der Plan vorzeitig Thema im Rat und die Sitzungsvorlagen der Verwaltung sind im Netz.

2. Die Straßenunterhaltung war in mehreren Beiträgen Thema. Drei Tage nach meinen Blog "Wie die Straßen kaputt gespart werden" mit zahlreichen Abbildungen von Schlaglöchern wurden letzterere vielfach provisorisch mit Kaltasphalt verfüllt. Zufall? Aber eigentlich wollte ich mehr erreichen, nämlich dass die Straßen regelmäßig fachgerecht unterhalten werden, damit der Bürger möglichst selten Ausbaubeiträge zahlen muss. Demnächst mehr dazu.

3. Die Zukunft von Siershahn liegt mir besonders am Herzen, deshalb habe ich die Entwicklung von Baugebieten und die Dorferneuerung mehrfach behandelt, nämlich in den Blogs Das Märchen vom Wiesengrund,
Beherzigt die Tageslosung Jakobus 4,17, Über die wahren Lagen im Wiesengrund zum Thema Wiesengrund. Wie hier Osterüberraschungen geschildert, geht es jetzt endlich in die Richtung, die ich hier favorisiert habe.

4. Auf die Raumnöte des Kindergartens habe ich als erster öffentlich hingewiesen: Unser Kindergarten: zu klein für all unsere Kleinen und auch als Kreistagsmitglied begleitet. Über die Auswirkungen konnte man ebenfalls hier Kindergarten: Hurra, wir kriegen ein Provisorium! als erstes lesen.

5. Die Blogs zu den Schwellen in der Kirchstraße und der Stetzelmannstraße sind die am meisten gelesenen auf den Seiten der "Sierscher Kräm". Das spricht für sich!

6. Dieser Blog ist offen für Kommentare. Davon wurde wenig Gebrauch gemacht, vielleicht weil man sich anmelden muss, um eine Kommentar zu schreiben. Dafür wurde die anonyme Abstimmung Meinungsumfrage: Ist es in Siershahn jetzt zu dunkel? besser frequentiert. Ergebnis: die meisten Abstimmer meinen, es sei jetzt nachts zu dunkel auf den Straßen in Siershahn.

Meine Meinung:
Ich habe nicht nur gebloggt, sondern war als Mitglied im Gemeinderat, dem Kreistag und der CDU Fraktion aktiv im Zusammenhang der hier aufgeworfenen Themen. Mein Eindruck ist, das Blog hat auf diese Aktivitäten erheblichen Einfluss gehabt, je mehr Fakten ich gebracht habe und je deutlicher ich eine Richtung vertreten habe, um so mehr.

Einen schönen Sonntag noch
Euer @westwoodler

Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Siershahn löst Diskussionen aus. Zu gelb, zu dunkel, das sagen nicht wenige. Bevor ich einige Erläuterungen dazu gebe, bitte ich die Blogleser abzustimmen. Die Abstimmung ist anonym und daher nicht repräsentativ, kann aber eine Tendenz aufzeigen. Erst den Blog zu Ende lesen und dann abstimmen ist vielleicht keine schlechte Idee.

Zur Abstimmung

In der Tat ist die Lichtleistung der meisten Leuchten gesunken, z.B. wurden in den Lampen des Typs Freiburg der Fa. Rech, die zuletzt in Siershahn aufgestellt wurden, zwei HQL-Birnen mit je 80 W Stromverbrauch durch eine NAV-Lampe mit 70 Watt Verbrauch ersetzt. Die 2 HQL-Birnen bringen zusammen einen Lichtstrom von 8.000 lm (Lumen), die neue Birne liefert nur 6.600 lm Lichtleistung, das sind fast 20 Prozent weniger. Dazu kommt noch die gelbliche Lichtfarbe, die schummriger wirkt. Der Stromverbrauch pro Lampe sinkt dafür auf 44 Prozent.

Für die Kofferleuchten sieht die Bilanz so aus: Der Stromverbrauch sinkt von 70 auf 50 Watt (also nur noch 70%) und die Lichtleistung steigt von 4.000 lm auf 4.400 lm. Hier wird es sogar etwas heller.

Die Pilzleuchten (sorry, noch kein Bild) kommen von 160 Watt Stromverbrauch (2 HQL-Birnen) auf 50 W (1 NAV-Lampe) herunter, der Lichtstrom sinkt von 8.000 lm auf 4.400 lm, Lichtfarbe gelblich. Dort haben wir die größten Helligkeitsverluste.

Nicht alle Lampen wurden erneuert, in den klassischen Peitschenleuchten wurden teilweise routinemäßig die Leutmittel ausgetauscht. Auch hier ist es jetzt etwas heller, weil neue Leuchtmittel heller leuchten als alte. Das trifft besonders auf Leuchtstofflampen zu. Die Kevag rechnet vor, dass die Gemeinde insgesamt 30% Strom bei der Straßenbeleuchtung einsparen wird.

Zur Abstimmung

Meine Meinung:
Energieeinsparung ist notwendiger denn je wegen des Ausstieges aus der Atomkraft. Die Investition trägt dazu bei. Den Lampentausch hätte man wesentlich billiger haben können, wenn man auf das Leasing der KEVAG verzichtet hätte. Die macht hier den Reibach. Das hatte ich bereits im Blog "Warum uns (noch) kein Sparlicht aufgeht" vorgerechnet. Außerdem hatte die CDU-Fraktion vorgeschlagen, gleich auf LED-Lampen umzurüsten. Die sind zwar teurer in der Anschaffung, sparen aber noch mehr Strom, sind nahezu wartungsfrei, haben ein weißeres Licht und eine wesentlich längere Lebensdauer. LEds sind die Leuchtmittel der Zukunft. Hier wurde zu kurz gesprungen, schade.

Einen schönen Sonntag noch
Euer @westwoodler

Der Gemeinderat hat am 27.2.2012 einstimmig den Haushalt für 2012 beschlossen. Über die geplanten Sachinvestitionen hatte ich im vorletzten Blog bereits berichtet. Heute geht es um Investitionen in Menschen, nämlich die Unterstützung für die Vereins- und Jugendarbeit. Hier zunächst einmal die Haushaltspostionen (Produkte) mit den Zuschüssen.

Produkt	Vereinsgruppe	Betrag
2.8.1.01.541590	Musik-, Karnevals-, Männergesangverein, Kirchenchor und Förderverein der Freiw. Feuerwehr, Obst- u. Gartenbauverein, Kirmesjugend	6000 €
3.3.1.01.541590	Arbeitsgruppe für Leprahilfe, Tierheim Montabaur und DRK Ortsverein Siershahn. Übernahme der Nebenkosten für das DRK für die Nutzung des Gebäudeteils, VdK und AWO	1950 €
3.6.5.02.541590	Kindergartenförderverein	200 €
4.2.1.01.541590	Sportvereine: Glas Chemie, ESV, Türkisch Siershahn, TC Siershahn, Schachverein und ASV Ostseefahrer.	4.600 €
Summe		12.750 €

Gemessen am Gesamthaushalt ist dies kein großer Betrag. Ein erheblicher Teil dieser Zuschüsse wird für die Jugendarbeit gezahlt und verwandt. Pro betreutem Jugendlichen bekommt der Verein 10 €. Ein Klacks auch, wenn man bedenkt, dass Woche für Woche Hunderte von Jugendlichen betreut, gefördert und in das Gemeindeleben eingeführt werden.

Die offene Jugendarbeit der Gemeinde (3.6.2.01 Jugendtreff der Jugendpatin Monika Sturm, Ferienfreizeit) schlägt mit 7.750 € zu Buche, davon 5.800 € Personalkosten.

Die Liste ist nicht ganz vollständig. Für die Kirmes (7.000 €) und Karneval (1.250 €) übernimmt die Gemeinde Kosten, damit die Vereine ESV, Feuerwehr, Musikverein die Kirmes und der Karnevalsverein die Fastnachtssitzung organisieren.

Schwer in Zahlen zu fassen ist die Unterstützung, die die Vereine dadurch erfahren, dass sie kostenlos Räumlichkeiten der Gemeinde für die Vereinsarbeit nutzen dürfen. Die Vereinsräume im Bürgerhaus, das Haus Stetzelmannstraße 10, das Sportlerheim, das Clubhaus des Tennisclubs werden fast vollständig von der Gemeinde unterhalten.

Wenn größere Anschaffungen anstehen, ist meist die Gemeinde mit dabei oder gar allein dabei. Das jüngste Beispiel ist die gelungene Erneuerung der Zaunanlage und der Stützmauern an den Tennisplätzen ( ca. 35.000 €).

Meine Meinung:
Die Vereinszuschüsse von insgesamt 27.500 € sind oft ein Aufreger in der kommunalen Diskussion. Zu Unrecht, wie ich meine. Ohne die Vereinsarbeit gäbe es kaum ein Freizeitangebot in der Gemeinde, keine Kultur, keine Hilfen im Krankheits- und Notfall, Betreuung von Jugend und Senioren. Dieses Geld ist gut investiert.

Einen schönen Sonntag noch
Euer @westwoodler

Am 27.02.2012 hat der Gemeinderat einstimmig den Haushalt 2012 beschlossen. Die dicksten Ausgabebrocken investiver Art sind

• Zuschuss an die Katholische Kirche für den Kindergarten 735.000 € (Gesamtkosten 1,1 Mio. €)
• der Kunstrasenplatz 624.800 € (erwarteter Zuschuss 268.500)
• die Straßenunterhaltung 300.000 €

Weitere Investitionen können dieser Übersicht investitonen2012 (pdf, 88 KB) entnommen werden.

Einen "Schönheitsfehler" hat der Haushalt: auf der Einnahmeseite stehen Zahlungen, die vielleicht gar nicht eingehen.

Ob der Landeszuschuss für den Kunstrasenplatz kommt, kann keiner bisher sagen. Auch nach Verabschiedung des Landeshaushalt 2012/13 liegt keine Bewilligung vor. Das Land muss sparen. Ebenso ungewiss sind die eingeplanten Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in Höhe von 192.000 €.

Wenn die Zuschüsse nicht kommen und/oder die Grundstücksverkäufe nicht realisiert werden, dann müssen Projekte gestrichen werden. Welche? Oder soll die Gemeinde Schulden machen?

Kredite müsste die Kreisverwaltung erst einmal genehmigen. Die sagt: Grundsätzlich sind Kredite für Siershahn nicht genehmigungsfähig. Ausnahmen sind möglich, aber an strenge Bedingungen gebunden. Wer das alles genau wissen will, der lese die Vorlage 2010/13/0041 der VG Wirges.

Kurz gefasst kann der Sportplatz nur unter 2 Möglichkeiten in Angriff genommen werden:

1. der Landeszuschuss wird doch noch bewilligt oder
2. der Landeszuschuss wird für spätere Jahre (z.B. 2014) zugesagt und wird vorfinanziert.

Die vorzeitige Bewilligung ist sehr unwahrscheinlich und die Vorfinanzierung fraglich. Wenn Kredite dafür notwendig sind, müssten 60 Prozent für den Sportplatz als Zuschuss kommen. Sprich, es müsste ein Spender gefunden werden, der weitere 106.000 € zuschießt. Außerdem gäbe es dann Sparauflagen, die z.B. die freiwilligen Vereinszuschüsse gefährden könnten.

Meine Meinung:
Der Sportstättenbeirat des Kreises hat den Sportplatz Siershahn auf Platz 2 der Prioritätenliste gesetzt. Aber solange keine Landesmittel fließen, nützt das wenig. Der Kunstrasenplatz ist für Siershahn und das Land nur schwer finanzierbar. Das muss man sehen. Für 30.000-50.000€ wäre der vorhandene Tennenplatz dauerhaft zu sanieren. Das ist problemlos finanzierbar. Aber dann hat man halt keinen Kunstrasen.

Einen schönen Sonntag noch
Euer @westwoodler

Der Altenwiesenbach fließt entlang des Tagebaues Unner/Erdwald bis ins Tonfeld im offenen Graben. Dort verschwindet er in ein Rohr, das unter der Hohlstraße, Friedenstraße,dem Konrad-Adenauer-Platz und der Straße "Wiesengrund" verläuft. Dann fließt das Wasser als Mittelbach in Richtung Wirges weiter. Bereits 2008 war durch eine Kamerabefahrung festgestellt worden, dass diese Verrohrung schadhaft, ja vielleicht akut einsturzgefährdet ist. Es besteht dringender Handlungsbedarf, denn auch schwere Fahrzeuge fahren über die Verrohrung.

Zunächst wurde von 200.000 € Reparaturkosten gesprochen. Mittlerweile hat das Ingenieurbüro IU-Plan weitergeplant und schätzt die Kosten auf 500.000-600.000 €.

Wer soll das bezahlen?

Ob Altenwiesenbach, ob Mittelbach, für die Unterhaltung dieser Gewässer 3. Ordnung ist die Verbandsgemeinde Wirges zuständig. Die will aber die Bachverrohrung nicht sanieren und beruft sich auf ein Urteil des OVG Koblenz von 1994 in einem ähnlichen Fall (1 A 13441/94.OVG 1 K 567/93.KO). Die Ortsgemeinde habe die Verrohrung gebaut und müsse diese unterhalten. Damit bliebe Siershahn auf den enorm hohen Kosten sitzen. Der Gemeinderat beschloss am 20.9.2011: "Der Ortsbürgermeister wird gebeten, sich mit der Verwaltung betreffend der Kostenbeteiligung in Verbindung zu setzen." Ein Ergebnis steht noch aus.

Sierscher Wasser und Wirgeser Wasser

Aus dem Altenwiesenbach und dem Mittelbach wird in Wirges der Unnerbach. Dieser Unnerbach verschwindet in Wirges dann im Kanal und hat diesen so um 1970 bei Starkregen einmal überflutet. Daher fühlte sich die Verbandsgemeinde berufen, mit der "Umfahrung Wirges" die Stadt vor Hochwasser zu schützen. Es gab um diesen Umfahrungssammler Jahrzehnte lang Diskussionen. Im Ergebnis wurde der Entlastungssammler begonnen und unter dem Hallenbad her in die Nordstraße in Wirges vorangetrieben. Dort endet das 1,3 Mio. € teure Bauwerk jetzt, weil zum Weiterbau die Stadt einen Bebauungsplan aufstellen sollte, was sie bisher nicht tat. Nutzlos ist der Stichkanal trotzdem nicht ganz: bei Hochwasser dient er als Stauraum und Puffer.

Meine Meinung:

Der einsturzgefährdete Kanal muss alsbald saniert werden. Nicht auszudenken, wenn gerade ein Schulbus (ja der hält genau auf dem morschen Kanal) einkrachen würde. Nicht nur aus rechtlichen Gründen muss die VG sich an den Kosten beteiligen, schließlich wird nicht nur der "Deckel" das Baches erneuert sondern auch das Bachbett neu gefasst. Und dem gesunden Menschenverstand nach kann es nicht sein, dass dasselbe Wasser in Wirges auf Kosten der VG verrohrt wird, in Siershahn dagegen auf Kosten der Gemeinde Siershahn.

Eine schöne Fassenacht noch

Euer @westwoodler

Am 28.11.2011 befasste sich der Gemeinderat mit der Eröffnungsbilanz zum 1.1.2009. Die Doppik oder auch produktorientierte Haushaltswirtschaft verlangt auch, dass jährlich das Gemeindevermögen bilanziert wird. Hier ist die Übersicht bilanz20090101 (pdf, 110 KB) .

Das Gemeindevermögen zum 1.1.2009 betrug 13,8 Mio €.

Davon sind 12 Mio. € reine Sachanlagen. Die Hauptposten sind:

Wald, Forsten	1.366.506,06
Unbebaute Grundstücke und ähnliche Rechte	1.375.876,00
Bebaute Grundstücke und ähnliche Rechte	3.512.531,01
Infrastrukturvermögen	5.356.865,53
Maschinen, Betriebsausstattung, Anlagen im Bau	455.759,68

Die bebauten Grundstücke sind im wesentlichen: das Bürgerhaus
(1.565.046,54 €), die Mehrzweckhalle (522.610,17 €) und das Sportplatzgebäude (198.490,92 € damals im Umbau).

Unter Infrastrukturvermögen versteht man die Gemeindestraßen (3.634.839,41 €), Gehwege (921.782,50 €), Wirtschaftswege (69.337,80 €), die Straßenbeleuchtung (295.315,56 €), sonstiges Infrastrukturvermögen (435.590,26 €).

Rund 1 Mio. € betrugen am 1.1.2009 die liquiden Mittel der Gemeinde (allgemeine Rücklage), die aber im Jahre 2009 auf die Hälfte schrumpften. Schulden gab es keine.

Den 13,8 Mio. € Aktiva stehen die Passiva gegenüber, die darstellen, wie diese Anlagen finanziert wurden. Das Eigenkapital ist auf der Passiv-Seite in Höhe von 8.851.231,93 € der Hauptposten. Das ist das, was von den Einnahmen der Gemeinde (im wesentlichen Steuereinnahmen) als Vermögen verblieben ist. Dazu kommen Zuschüsse (Sonderposten) und Gebühren und Beiträge, für die Vermögen geschaffen wurde.

Meine Meinung:

Die Eröffnungsbilanz zeigt, wo die größten Vermögensposten liegen: beim Infrastrukturvermögen (Straßen u.a.) und den Gebäuden der Gemeinde. Die Werte gilt es zu erhalten und zu pflegen. Hier sündigt die Gemeinde eindeutig: die mangelnde Straßenunterhaltung sieht jeder, der durchs Dorf geht, den Renovierungsbedarf von Mehrzweckhalle, Friedhofshalle und auch schon des Bürgerhauses ebenso.

Noch interessanter werden die Folgebilanzen sein, denn sie werden aufzeigen, ob das Gemeindevermögen geschrumpft oder gewachsen ist, kurz: wie mit dem Vermögen aller Bürger gewirtschaftet wurde.
Schade nur, dass die Verbandsgemeindeverwaltung die Bilanzen bisher nicht zeitnah erstellt, sondern mit dreijähriger Verspätung. In der Privatwirtschaft wäre das undenkbar und mit Strafe bedroht.

Die stolze Bilanzsumme von 13,8 Mio. € sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass fast das gesamte Gemeindevermögen unverkäuflich ist. Aber wir als Einwohner brauchen es.

Einen schönen Sonntag noch
Euer @westwoodler

Am 14.12.2010 fand diesbezüglich eine Anwohnerversammlung statt.
Nach kontrovers geführter Diskussion einigte man sich auf folgende experimentelle Vorgehensweise:
Auf Vorschlag des Bauingenieurs Hoffmann soll das Pflaster der Schwelle vor dem Anwesen Rainer Müller entfernt und durch Teer ersetzt werden. Sofern möglich, sollen die Auffahrten auf die Rampe angeteert werden.
Wenn diese Maßnahme zu einem zufriedenstellenden, geräuschärmeren Überfahren führt, sollen alle Schwellen so umgebaut werden.
Wenn nicht, muss über weitere Maßnahmen nachgedacht werden.
Der Gemeinderat muss dieser Vorgehensweise noch zustimmen.

Andreas Eidt

Die Schuldenkrise ist weltweit beherrschendes Angst-Thema. Welche Schulden hat der Staat, angefangen von der Kommune Siershahn bis zur Bundesebene? Hier die Antwort zum Stichtag 31.12.2009. Für dieses Datum liegen abgerechnete Zahlen vor.

Der Sierscher als Sierscher hat 200€ Guthaben

Die Gemeinde Siershahn war zum Stichtag schuldenlos, ja es gab sogar Rücklagen in Höhe von 556.101,56 €. Bei 2784 Einwohnern hat der durchschnittliche Sierscher ein Guthaben von knapp 200 € (genau 199,75€) pro Kopf, vom Baby bis zum Greis.

Der Sierscher als Bürger der VG Wirges hat 1674 € Schulden

Jeder Sierscher ist auch Einwohner der Verbandsgemeinde Wirges, die zum 31.12.2009 Schulden in Höhe von 3.742.789,28 € hatte (3.890.116,89 € abzüglich einer Rücklage von 147.327,61 €). Pro Einwohner sind das 197,61 €. Weitere Schulden sind in den Bilanzen des Abwasserwerks und des Wasserwerks "versteckt". Die Kredite des Abwasserwerkes betragen 18.886.824,28 €, die des Wasserwerks 9.069.842,38 €. Auf der Ebene der Verbandsgemeinde sind also 31.699.455,94 € zu verzinsen und zu tilgen. Verteilt auf 18940 Einwohner sind das 1.673,68 € pro Einwohner, damit auch pro Sierscher.

Der Sierscher als Westerwälder hat weitere 146 € Schulden

Weiterer Schuldenmacher ist der Westerwaldkreis. Er hatte zum Stichtag 46.919.664,97 € Kreditverpflichtungen. Auch der Westerwaldkreis hat Sondervermögen mit eigener Rechnung, den Westerwaldkreis Abfallbeseitigungsbetrieb WAB. Der WAB ist nicht nur schuldenfrei, er hatte Ende 2009 Rücklagen in Höhe von 17.739.088,84 €. Der Saldo ergibt 29.180.576,13 € Schulden auf Kreisebene. Von den etwa 200.300 Westerwäldern hat also jeder 145,68 € Kreisschulden.

Der Sierscher hat damit aus Gemeinde, Verbandsgemeinde und Kreis eine Schuldenlast von 1619,61 €.

Seit dem 31.12.2009 sind fast 2 Jahre vergangen, in denen sowohl die Verbandsgemeinde wie der Kreis kräftig in Schulen investiert haben (Konjunkturpaket II). Daher dürfte die Verschuldung mittlerweile an 1.900 € pro Sierscher herankommen.

Auch als Rheinland-Pfälzer hat der Sierscher Schulden. 30,6 Mrd. € bei 4 Mio. Einwohnern (31.12.2010) ergibt nochmal 7.500 € Landeschulden pro Sierscher (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Rheinland-Pfalz).

Nimmt man die Bundesschulden mit dazu, ist jeder Deutsche derzeit pro Kopf mit insgesamt 24.450 € öffentlich verschuldet (Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsverschuldung_Deutschlands).

Meine Meinung:

Wer hätte gedacht, dass die überwiegende kommunale Verschuldung bei Wasser und Abwasser liegt? Das ist systembedingt: Fast alle Investitionen in diesen Bereichen werden über Kredite finanziert. Der Zinsaufwand macht fast ein Viertel der Wasser- und Abwasserrechnung aus. Eine gesetzliche Schuldenbremse gibt es hier nicht. Wer kommunale Verschuldung echt abbauen will, muss hier ansetzen.

Einen besinnlichen 3. Advent wünscht

Euer @westwoodler

Im letzten Blog hatte ich aufgezeigt, dass der Kindergarten auch in den nächsten Jahren mit 4 Gruppen zu klein für all unsere Kleinen ist. Zum selben Ergebnis kommt jetzt das Jugendamt. Im Kindergartenjahr 2012/13 werden 118 Zwei- bis Sechsjährige erwartet, in den vorhandenen 4 Gruppen gibt es 100 Plätze.

Jetzt die guten Nachricht: Kindergartenträger und Westerwaldkreis sind bereit, in Siershahn eine 5. "provisorische" (geöffnete) Gruppe einzurichten. Das schafft insgesamt 125 Plätze. Prima und Dank an die, die diese erheblichen Finanzmittel bereitstellen. Beschlossen ist das zwar noch nicht. Zuständig ist der Jugendhilfeausschuss, der am 19.12.2012 den 22. Kindergartenbedarfsplan des Westerwaldkreises beschließen muss. Ich gehe aber davon aus, dass das ohne Probleme durchgeht.

Die 5. Gruppe wird garantiert auch 2013/14 gebraucht. Dann wird es 101 Drei- bis Sechsjährige geben, die dann Zweijährigen sind noch nicht geboren oder noch nicht einmal unterwegs :-) Die kommen noch dazu, ebenso die dann Einjährigen (Rechtsanspruch)!

Wird man die 5. Gruppe auf Dauer brauchen? Das Jugendamt argumentiert mit dem allgemeinen Bevölkerungsrückgang und auch mit dem künftigen Betreuungsgeld, das die Besuchszahlen senken könnte. Hellsehen können wir alle nicht.

Meine Meinung:
Wir brauchen die 5. Gruppe in Siershahn aus folgenden zwei Gründen auf Dauer:

1. In den gut 30 Jahren, die ich auf den Kindergarten Siershahn zurückblicken kann, wurde dieser stets "am Anschlag gefahren", manchmal drunter, manchmal drüber. Daran wird auch der demographische Wandel nichts ändern. Die Bevölkerungsentwicklung in Siershahn in den letzten 30 Jahren weicht signifikant von der in Dernbach oder Wirges ab (mehr dazu später einmal).
2. Auch die vier ordentlichen und die eine provisorische Gruppe bieten nur beschränkt Platz für Ein- bis Zweijährige. Es gibt Eltern, die diese Plätze brauchen. Sollen wir gerade diese Kleinsten auf Mogendorf oder Wirges verweisen? Auch in Siershahn sollte es Gruppen mit kleiner Altersmischung (nur 15 Kinder) geben. Siershahn ist mit Abstand zweitgrößte Gemeinde in der VG Wirges, da gehört ein volles und gutes Kindergartenangebot einfach hin.

Einen schönen 1. Advent noch

Euer @westwoodler