Über Kühr und Pflicht

Leserbrief

Die im Artikel Beugt Blog-Beitrag in Siershahn bewusst die Wahrheit? der Westerwälder Zeitung wiedergegebenen haltlosen Vorwürfe weise ich ebenso pauschal zurück wie sie erhoben wurden. Die in meinem Blog veröffentlichten Zahlen stammen aus den Schuldaten des Westerwaldkreises 2012/13 (17 Klassen mit 344 Schülern) und dem Schulentwicklungsplan (23 Klassen-, 11 Fach-, 2 Computerräume) und sind belegt. Dass im Schuljahr 2013/14 die Klassenzahl von 17 auf 20 angestiegen ist, ergänze ich gerne. An der Aussage des Blogs ändert das nichts. Es stimmt so alles, http://sierscherkraem.blogger.de. Obwohl der sehr polemische Artikel zu einer Antwort im gleichen Stil reizt, beschränke ich mich auf folgende sachlichen Richtigstellungen und Ergänzungen.

1. Frau Kühr schreibt: "Weiterhin heißt es in dem Blog, dass der Siershahner Gemeinderat am 7. Oktober einstimmig abgelehnt haben soll, die alte Berggarten-Schule für 1 Euro an den Raiffeisencampus zu verkaufen und später wieder zurückzukaufen. Die Realität sieht anders aus." Doch, doch, Frau Kühr! Im Beschlussvorschlag zur Sitzung steht wortwörtlich: "Der Kaufpreis beträgt 1 €. Nach einem genau festzulegenden Zeitpunkt ist das Grundstück zurückzuübertragen gegen Erstattung des Kaufpreises." Diesen Text hat nicht der Raiffeisen-Campus (RC) verfasst, sondern die Verbandsgemeindeverwaltung unter VG-Chef Ortseifen! Die Sierscher Kräm sagen auch hier die Wahrheit, die WZ ist hier falsch informiert worden und stellt falsche Zusammenhänge her.

2. Frau Kühr behauptet, der Blog suggeriere fälschlicherweise, es gebe einen Käufer für das Grundstück. Im Blog steht nur: "Man will eine endgültige Lösung für das Grundstück, entweder durch einen nutzbringenden Verkauf mit den Gebäuden oder den Verkauf der Grundstücke nach Abriss". Bitte Frau Kühr lesen Sie doch genau und berichten Sie wahrheitsgemäß darüber. Noch besser wäre es gewesen, Sie hätten mich vor Veröffentlichung kontaktiert. Die Sorgfaltspflicht hätte das geboten.

In der VG Wirges fehlt ein kluges Politikmanagement

Mit der Pauschalkritik an den "Sierscher Kräm" soll von den Schwierigkeiten abgelenkt werden, die man dem RC durch die totale Kündigung zum Schuljahresende bereitet. Die Verbandsgemeinde hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Wer dem RC kündigt, ohne greifbare Lösungen parat zu haben, setzt den Gymnasialstandort Wirges aufs Spiel. Parteifreunde zu verunglimpfen ist eine hilflose Panikreaktion. Von einem wohldotierten Bürgermeister und einem 32-köpfigen Verbandsgemeinderat erwartet der Bürger Problemlösungen, kein Gezänk.

Geht es wirklich nicht, dem Raiffeisencampus, der auf das Nachbargrundstück bauen will, über die beantragte Containerlösung einen "sanften" Umzug zu ermöglichen? Das wäre doch die bequemste Lösung für alle. Sind wirklich alle Hintergründe öffentlich geworden?

Der Gemeinderat Siershahn ist nicht gegen den RC. In der Sitzung vom 2.9.2013 beschloss er -übrigens auf meinen Antrag hin- einstimmig, dem RC die Berggartenschule (auf Dauer) zu verkaufen. Das brächte für die Gemeinde Siershahn einen Standortvorteil, der dann sogar einen Kaufpreis von 1 € rechtfertigen würde. Die Berggartenschule müsste zur Nutzung als Gymnasium saniert und umgebaut werden und ein Grundstück für eine Zweifachturnhalle in der Nähe gefunden werden. Vielleicht zieht diese Option noch.

Einen schönen Sonntag noch
Euer @westwoodler
westwoodler am 26. Oktober 13  |  Permalink  |  4 Kommentare  |  kommentieren


andreas eidt am 29.Okt 13  |  Permalink
Leserbrief Andreas Eidt
Von der Kühr zur Pflicht

Ziel der Sierscher Kräm ist es, ein Forum für wichtige Themen aus Siershahn zu bieten. Der Blog macht viele konstruktive Vorschläge, z.B. zur Dorferneuerung, Dorfmoderation, bürgerfreundlichem Straßenausbau, Baugebieten etc. pp.. Er bezieht aber auch zu umstrittenen Themen Stellung. Jeder der möchte, darf hier gerne seine persönliche Meinung in Kommentaren verfassen. Der Blog will Information und offene Diskussion und schließt eine Lücke in der sonst spärlichen kommunalen Berichterstattung. Sachliche Information und persönliche Meinung werden strikt getrennt. Mit vielen Links und Bildern werden die Informationen angereichert.

Der Versuch von Frau Kühr, Bürgermeister Ortseifen, Ulla Schmidt und anderen, die Sierscher Kräm und deren Autoren zu diskreditieren, greift daher ins Leere. Sie belegen ihre schlimmen Verdächtigungen, Vorwürfe und Vermutungen, der Blog streue bewusst falsche Informationen, veröffentliche Details aus nichtöffentlichen Sitzungen, torpediere eine sachlich motivierte Diskussion usw., erst gar nicht. Aus diesem Grund stehen auch so viele Fragezeichen in dem Artikel. Herr Ortseifen wirft dem Blog „Stimmungsmache" vor, liest ihn aber angeblich nicht. Worauf stützt er sein Urteil? Machen sie den Faktencheck, Herr Ortseifen, und lesen Sie!

Erfolglos wurde schon mehrfach versucht, uns mit dem Vorwurf, Details aus nichtöffentlichen Sitzungen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, mundtot zu machen. Wir halten uns jedoch an Recht und Gesetz. Ein verhängtes Ordnungsgeldverfahren gegen meine Person musste deshalb wegen offensichtlicher Unbegründetheit von Herrn Ortseifen und Herrn Scherz auch wieder aufgehoben werden.

Frau Kührs Artikel hingegen basiert aber auf Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen, die ihr nicht von uns zugetragen wurden. Welches Vögelchen hat da gesungen?

Die Politiker, die sich ärgern, weil ihnen die Sierscher Kräm schon mal den Spiegel vorhalten oder unangenehme Wahrheiten aussprechen, sollten wissen, dass dies zur Demokratie gehört.

Auf die vielen bewusst oder unbewusst gestreuten Desinformationen und Unwahrheiten in den Artikeln der Westerwälder Zeitung wird zeitnah wahrheitsgemäß und angemessen unter http//:www.sierscherkraem.blogger.de reagiert werden. Gerne auch in der Westerwälder Zeitung, wenn Frau Kühr auch einmal mit mir sprechen würde.

Andreas Eidt, Siershahn

    Auf Kommentar antworten

katimati am 19.Nov 13  |  Permalink
Beugung der Wahrheit
Da Frau Kühr einen Großteil der Pressearbeit des Raiffeisen-Campus erledigt, kennt Sie sich als Redakteurin der Rhein-Zeitung mit der "Beugung der Wahrheit" sicherlich bestens aus.

westwoodler am 01.Dez 13  |  Permalink
Berichte vom Hörensagen
Hallo katimati,
Frau Kühr berichtet oft vom Hörensagen und recherchiert nicht gründlich. Jüngstes Beispiel: Im Artikel "Trinkwasser im Kreis vergleichsweise günstig" vom 28.11.2013 beschreibt Chefreporter Markus Kratzer den Wasserpreis in der VG Wirges mit 193 € als überdurchschnittlich hoch (Platz 7 von 10 Verbandsgemeinden im Westerwaldkreis). Der Bericht fußt auf nachvollziehbaren Zahlen des Statischen Landesamtes (Stichtag 1.1.2013). Am 12.7.2012 zitiert Stefanie Kühr den Bürgermeister der VG Wirges in der WZ: "Wir haben wirtschaftlich arbeitende VG-Werke, deren Gebühren und Entgelte im untersten Bereich im Vergleich mit allen anderen Westerwälder Verbandsgemeinden liegen." Das ist die ganz gegenteilige Aussage! Kratzer kontra Kühr? Ich könnte noch mehr solcher Beispiele aufzählen, wo Frau Kühr buchstäblich nur vom Hörensagen und falsch berichtet. Auch in der causa Kündigung des RC durch die VG Wirges.

Einen schönen Sonntag noch
@westwoodler

andreas eidt am 09.Dez 13  |  Permalink
Anfrage an Bürgermeister Ortseifen
Hallo katimati,
nachfolgende Anfrage habe ich am 11.11.2013 per E-Mail an Bürgermeister Ortseifen gerichtet.
Bisher blieb, trotz Erinnerung am 29.11.2013, eine Beantwortung aus.
Sobald mir eine schriftliche Antwort von Bürgermeister Ortseifen vorliegt, werde ich diese hier gerne veröffentlichen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Eidt


Anfrage gemäß § 33, Absatz 4 Gemeindeordnung:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ortseifen,

dem Artikel der Westerwälder Zeitung vom 26.10.2013 und dem Protokoll der Ratssitzung vom 24.10.2013 entnehme ich, dass Ratsmitglied Ulla Schmidt mich verdächtigt, ich zitiere wörtlich: „Ich bedaure, dass Herr Eidt schon gegangen ist, wetterte die frühere Landtagsabgeordnete. Durch seine bewusst verbreiteten Halbwahrheiten und Unwahrheiten verunsichere er die Öffentlichkeit und viele Eltern." und „Frau Ulla Schmidt ...gibt zu Protokoll, dass sie sich ausdrücklich dagegen verwahren möchte, dass Ratsmitglieder Halbwahrheiten in der Öffentlichkeit verbreiten über Angelegenheiten, über die der Rat noch zu beraten hat."

Diesen Vorwurf muss ich auf meine Person bezogen entschieden zurückweisen. Ich habe keinerlei Informationen über die vorberatende nichtöffentliche Sitzung des HFA/Schulträgerausschusses vom 26.09.2013 weitergegeben und erst recht keine Halbwahrheiten und Unwahrheiten verbreitet. Mir ist sehr wohl bekannt, dass nichtöffentliche vorberatene Ausschussbeschlüsse der Natur der Sache nach der Verschwiegenheit unterliegen.

Gegen eben diese Verschwiegenheitspflicht gemäß § 20 GemO haben Sie und auch Herr Rektor Liebe verstoßen, weil Sie beide der Westerwälder Zeitung aus den Beratungen der Ausschüsse berichtet haben. Ich zitiere aus der Westerwälder Zeitung vom 24.10.2013: „Doch die Nutzungsvereinbarung, die die RC-Leitung im Jahr 2011 mit der Verbandsgemeinde Wirges und der Realschule plus geschlossen hatte, läuft im Sommer kommenden Jahres aus und wird nicht verlängert. Dies haben Bürgermeister Michael Ortseifen und der Leiter der Realschule, Kai Liebe, im Gespräch mit unserer Zeitung bestätigt." Mit diesen und weiteren Verlautbarungen in dem Artikel haben Sie in diesem Falle die Verschwiegenheitsplicht verletzt und so gegen Recht und Gesetz verstoßen. Siehe hierzu das Kommunalbrevier 2009, Seite 687: „Bereitet ein Ausschuss in nicht öffentlicher Sitzung einen vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung zu fassenden Beschluss vor (vgl. § 46 Abs. 4 Satz 2 GemO), so unterliegen die hierbei gewonnenen Informationen in der Regel der Verschwiegenheit. Es handelt sich um Angelegenheiten, die aufgrund des vorbereitenden Charakters ihrer Natur nach geheimhaltungsbedürftig sind. Zur Erhaltung der vorbereitenden Sacharbeit der Ausschüsse in nicht öffentlicher Sitzung, die darin besteht, die sachliche Erörterung der anstehenden Probleme zu fördern und die Bildung sachgerechter Kompromisse zu erleichtern, ist die Wahrung der Vertraulichkeit der Beratungen ein wichtiges Element. Die Vertraulichkeit ist in der Regel zunächst, bis zur Beratung und Beschlussfassung in öffentlicher Sitzung des Gemeinderats, zu wahren."

Solange der Vorsitzende der Ratssitzungen und Bürgermeister in dieser Frage belastet ist, ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Rat nicht mehr gewährleistet.

Desweiteren haben Sie protokolliert und im Verbandsgemeindeblatt „Das Rathaus", Nr. 45/2013, Seite 8, veröffentlicht: „Schulleiter Kai Liebe versichert, dass es zwischen den beiden Schulen zu keiner Zeit Reibereien oder Nickeligkeiten gegeben habe, wie dies teilweise in der Öffentlichkeit bzw. auf einer Internetplattform behauptet wird, sondern einzig und allein das Problem der räumlichen Enge es unmöglich machen, auch weiterhin die Schulgebäude gemeinsam zu nutzen."

Diese Darstellung... (nachfolgender Textauszug wurde durch den Verfasser gelöscht, da aus dem Protokoll des nichtöffentlich tagenden, vorberatenden Schulträgerausschusses vom 26.09.2013 zitiert wurde)...

Ich frage Sie, sehr geehrter Herr Ortseifen: Soll mit diesen von Ihnen öffentlich verbreiteten Halbwahrheiten bewusst die Bevölkerung über die wahren Hintergründe getäuscht werden? Und unterstützen nicht auch Ulla Schmidt, Ulrich Keßler und andere dieses Gebaren durch ihr Schweigen, obwohl auch sie die ganze Wahrheit kennen? Sie und Ulrich Kessler haben an der vorberatenden, nichtöffentlichen Sitzung teilgenommen. Allen anderen Rats- und Ausschussmitgliedern liegt das Protokoll des HFA/Schulträgerausschusses vor.

Ich frage gemäß § 33, Absatz 4, GemO an, welche Ihrer sich gegenseitig ausschließenden Darstellungen der Wahrheit entspricht.

Mit einem Gruß aus Siershahn

Andreas Eidt
Diplom-Kaufmann

    Auf Kommentar antworten

Die neuesten Beiträge