Sierscher Kräm

Am 24.09.2012 beschloss der Gemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung, die Straßen und Gehwege in der „Siedlung“ zu sanieren (kein Ausbau, keine Beiträge) und vergab die Planung an das Ingenieurbüro IU-Plan. Der Beschluss war jedoch ungültig, weil die Gemeindeordnung (§ 22(3) Befangenheit) nicht beachtet wurde. Diesen Rechtsverstoß deckte Andreas Eidt in einer Mail an Ortsbürgermeister Scherz auf, die ich hier befangenheits-mail (pdf, 80 KB) auf ausdrücklichen Wunsch von Andreas Eidt veröffentliche. Wie das Gesetz es vorschreibt, musste die Abstimmung wiederholt werden. Diesmal verließ der Ortsbürgermeister den Raum, bei 4 Ja, 2 Nein und 7 Enthaltungen wurde der Beschluss erneut gefasst. Wer jetzt denkt, dass dem Gesetz nun Genüge getan und alles geregelt sei, der unterschätzt, was eine Verbandsgemeindeverwaltung und ein Ortsbürgermeister so alles in Bewegung bringen können.
Irrweg 1: Das Planungsbüro IU-Plan wurde liquidiert, da sich die Gesellschafter trennten. Wem war der Auftrag? Deshalb beschloss der Gemeinderat am 01.02.2013 ein drittes Mal: das Ingenieurbüro heißt jetzt Planeo-Ingenieure.
Irrweg 2: Die Verbandsgemeindeverwaltung Wirges und der Ortsbürgermeister meinten, Andreas Eidt habe mit seinem Hinweis, dem man ja Folge leistete, in dem die Abstimmung wiederholt wurde, gegen die Gemeindeordnung verstoßen. In der Verwaltungsvorlage 2013/13/001 wird aus Eidts Email gefolgert, dass dieser das Abstimmungsverhalten des Ortsbürgermeisters “unbefugt offenbart“ habe. Normal intelligente und logisch denkende Menschen brauchen die Mail von Andreas Eidt nur einmal zu lesen, um festzustellen, dass auch nicht die Bohne eines Hinweises über das Abstimmungsverhalten irgendeines Sitzungsteilnehmers, auch nicht des Ortsbürgermeisters, darin enthalten ist. Von der Abstimmung ist in der Mail noch nicht einmal die Rede.
Trotzdem beschloss der Gemeinderat am 01.02.2013 in nicht öffentlicher Sitzung, Herrn Eidt ein Ordnungsgeld von 50 € abzufordern, wie es in der Verwaltungsvorlage stand.
Dagegen wird sich Andreas Eidt zu Recht wehren: Welch gute Argumente er dabei hat, steht in dieser Mail aussetzungsmail (pdf, 45 KB) , die Andreas Eidt an Verbandsbürgermeister Ortseifen schrieb. Es ist die gesetzliche Pflicht eines Verbandsbürgermeisters, rechtswidrige Beschlüsse des Gemeinderates zu stoppen.

Eine erste Reaktion des Verbandsbürgermeisters kam per Brief mit Datum vom 19.02.2013: "Unter Würdigung der von Ihnen vorgebrachten Gesichtspunkte wird die Angelegenheit z.Zt. nochmals rechtlich geprüft. Bis zur abschließenden Klärung erfolgt keine Ausführung des Beschlusses."

Meine Meinung:
Es ist unwirtschaftlich und widersinnig, bei der Straßensanierung mit den Straßen zu beginnen, die am wenigsten kaputt und am wenigsten befahren sind. Das ist hier oft genug gesagt worden. Der Vorwurf, Andreas Eidt habe „das Stimmverhalten des Ortsbürgermeisters“ in einer Email Unbefugten zur Kenntnis gebracht, ist konstruiert und unhaltbar. Bevor man Vorwürfe erhebt, sollte eine professionelle Verwaltung Sorgfalt walten lassen. Warum holte sich die Verwaltung keinen Rat bei der (obersten) Kommunalaufsicht? Wird da etwa kalkuliert, dass es lange dauert, bis ein Verwaltungsgericht die falsche Rechtsanwendung aufdeckt? Es gibt für Verwaltung und Ortsbürgermeister Wichtigeres zu tun, als in den Krümeln zu suchen, ob man gegen unbescholtene Personen, die nur die Anwendung bestehenden Rechts wollten, noch etwas vorbringen kann.

Einen schönen Sonntag noch
Euer westwoodler

„Die Gemeinde wächst beständig“ untertitelte die Westerwälder Zeitung vom 10.11.2012. Wenn das Wachstum der Bevölkerung damit gemeint gewesen sein sollte, stimmt das gar nicht. Das Statistische Landesamt macht die Bevölkerungsstatistik recht gut zugänglich, hier die Links für Siershahn, die VG Wirges und den Westerwaldkreis.

Bevölkerungsentwicklung

Danach hatte Siershahn seine höchste Bevölkerungszahl im Jahre 2005 mit 2859, zum 31.12.2011 sank sie auf 2742 (-4,1%). Wachstum ist das nicht. Zum Vergleich, die Stadt Wirges hatte ihre Höchstzahl 2001 mit 5268 und Ende 2011 noch 5061 (-3,9%). Lediglich die kleine Gemeinde Leuterod hat ihre Einwohnerzahl seit 2005 in etwa halten können.

Realtität & Wettbewerb

Geschrumpft ist in 2012 leider auch die Geschäftswelt in Siershahn: Kein Metzger mehr, keine Drogerie, die Kleine Markthalle geschlossen. Damit kann man gewisse Artikel des täglichen Bedarfs nicht mehr in Siershahn einkaufen, das schwächt den Standort. Tortz dieser Schließungswelle wurde Siershahn Kreis-Sieger im Wettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft". Die Konkurrenten waren Langenbach b.K. (2.), Meudt (3.), Unnau(3.) sowie die nicht Platzierten Alpenrod-Dehlingen, Limbach, Hillscheid, Nisterau, Unnau-Korb und Welkenbach. Auf der Bezirksebene schon konnte Siershahn keinen vorderen Platz erreichen. Besondere Vorteile sind mit dem Kreis-Gewinn leider nicht verbunden, die Auszeichnung ist eher symbolisch.

Produzierendes Gewerbe

Gut sieht es allerdings im produzierenden Gewerbe aus, wie ich im Blogbeitrag „Wie der Berggarten erblüht“ schon ausgeführt habe. Auch kleinere Handwerksbetriebe wie etwa Jonas Schaltanlagenbau erweitern sich.

Demografischer Faktor heißt Wettbewerb um Menschen

Der demografische Faktor lässt die Bevölkerung insgesamt schrumpfen und älter werden. Das führt aber nicht dazu, dass alle Orte gleichmäßig verlieren. Regionen mit besserer Lebensqualität werden mehr Leute halten oder gar anziehen als andere. Starke Orte werden stärker, schwach noch schwächer. Arbeitsplätze ziehen junge Leute an. Diese sind aber auch mobil und bereit, zum Arbeitsplatz etliche km zu fahren, wenn die Familie gut wohnen kann. Ältere Leute brauchen vor allem bequeme Einkaufsmöglichkeiten vor Ort, kurze Wege zur medizinischen Versorgung und Freizeitangebote vor Ort.

Meine Meinung:
Im Bereich „Einkaufen vor Ort“ gibt es Handlungsbedarf in Siershahn, ebenso im Bereich „Wohnen“. Das Neubaugebiet Wiesengrund wird gebraucht, aber auch Maßnahmen, die den Dorfkern aufwerten. "Neue Ideen für attraktive Ortskerne haben den Ausschlag für die Sieger des Wettbewerbs „Unser Dorf hat Zukunft“ gegeben", schreibt die WZ am 10.11.2012 im Landesteil über den Wettbewerb auf Landesebene. Bevor Siershahn noch einmal teilnimmt, ist noch viel zu tun. Die gute Verkehrslage wird auch langfristig Arbeitsplätze in der Region halten. Man sollte aber nicht allein auf diese Konstellation vertrauen. Wenn Firmen gezielt nach Ansiedlungsmöglichkeiten suchen, muss sich gezielt gekümmert werden.

Einen schönen Sonntag noch und guten Rutsch!
Euer

Der Titel für dieses Blog, nämlich "Sierscher Kräm", den gab es schon einmal. In der fernen Zeit, als es in SIershahn noch eine SPD gab, hat diese einige Male Flugblätter herausgegeben, die diesen Titel trugen.

Aber das ist längst verjährt und ich hoffe darauf, dass da keiner was dagegen hat. Die damaligen Autoren sind auch keine Mitglieder der SPD mehr.

Auch über "Sierscher Leaks" als Titel habe ich nachgedacht, aber das war mir dann zu wenig volkstümlich und ein wenig überhöht. Obwohl ich hier das eine oder andere verraten will, was weder im Amtsblatt noch in der Westerwälder Zeitung steht. Es geht nicht um Staatsgeheimnisse, meist vielmehr halt um Sierscher Kräm.

Natürlich aus meiner ganz persönlichen Sicht, über die Ihr aber gerne mit mir diskutieren könnt. Das Blog ist für Kommentare offen.

Die neuesten Beiträge erreicht Ihr über die Menü-Leiste links "Neu".

Euer @westwoodler

Liste aller Beiträge

• Letzte Beschlüsse
• Aller guten Dinge sind drei
• Sprünge und Sprungversuche
• Alles im Netz
• Fledermäuse sind nur Überflieger
• Da lese ich im allgemeinen...
• Schwellen mit Kreuzen
• Moderater Schwerpunkt
• Notizen aus der Provinz
• Viel Moos
• Freie Fahrt für Einkaufswagen
• Massen in Bewegung
• Kunstrasen um jeden Preis?
• Kandidaten der CDU für den Ortsgemeinderat 2014
• Weitere einstimmige Beschlüsse
• Über Kühr und Pflicht
• Warum der Raiffeisen-Campus nicht in die alte Schule ziehen soll
• Anfrage an Bürgermeister Ortseifen
• Berichte vom Hörensagen
• Beugung der Wahrheit
• Ausfahrt Faule Äcker
• Spiegel in beide Richtungen...
• Über drei Bebauungspläne
• Flickwerk statt Sanierung
• Handlungsfelder der Dorfmoderation