Sierscher Kräm

Sechs Tage vor der Kommunalwahl trat der Gemeinderat noch einmal zusammen, um letzte Beschlüsse zu fassen:

Berggarten

Der Bebauungsplan für das ehemalige KCH-Gelände stand nach Änderung und Offenlage erneut zur Beratung. Zahlreiche Bedenken und Anregungen waren von Behörden und Privatpersonen eingegangen. Einige Änderungen hatte das (von den 3 Firmen, denen das Gelände jetzt gehört,) beauftragte Ingenieurbüro bereits eingearbeitet. Ein etwa 5m breiter Pflanzstreifen am Rande des jetzigen Parkplatzes soll einen grünen Vorhang bilden, der das Gelände abgrenzt. Ein überarbeitetes Lärmgutachten berücksichtigt jetzt, dass mehr Lärm von der Autobahn kommt, weil der Berg mit der Piuslinde abgetragen ist.
In der Diskussion setzte der Gemeinderat die Gebäudehöhe von 25 auf 20m herab, was auf Zustimmung der anwesenden Firmenvertreter stieß. Gegen meinen Vorschlag, den ortsnahen Teil des Gebietes als Gewerbegebiet auszuweisen und nur den ortsfernen Teil zum Industriegebiet zu erklären, kam deutlicher Widerspruch aus der Verwaltung und von den Planern. Das hätte bedeutet, dass der Teil, der Steuler gehört, fast ganz zum Gewerbegebiet würde.
Der so leicht geänderte Plan wurde dann einstimmig verabschiedet. Er wird erneut offengelegt und jedermann kann wieder Bedenken und Anregungen einreichen.

Straßensanierung

Das Dauerthema dieser Periode „Deckensanierung ohne Ausbaubeiträge“, “stückweises Ausbessern (auch ohne Ausbaubeiträge)“ oder „beitragspflichtiger Ausbau“ führte zu einem letzten Ratsbeschluss: gegen 2 Stimmen wurde für die „Siedlung“ eine komplette Deckensanierung beauftragt. So hatte dies die CDU-Fraktion von Anbeginn beantragt. Die "Flickensanierung" hätte 145.000€ gekostet. Die Mehrkosten für die geschlossene Decke betragen 17.000€.

Meine Meinung:

Beim Bebauungsplan Berggarten hat der Rat zwischen den Interessen der Betreiber und denen der sonstigen Anlieger abzuwägen. Kleine Verbesserungen für die Anlieger sind der Grünstreifen und die verminderte Gebäudehöhe. Der Knackpunkt liegt wohl in der Einstufung Gewerbegebiet oder Industriegebiet.

Einen schönen Sonntag noch

Euer @westwoodler

Bergbau „Hohewiese“

Der Tontagebau „Hohewiese“ ist mittlerweile von der Betreiberfirma Sibelco mit einem Wall zur Ortslage abgeschirmt worden. Der Wall wurde bepflanzt und ein paar Hochstämme vor dem Wall werden ein gutes Bild abgeben, wenn alles angewachsen und grün ist. Eine gute Sache. Pech: die Regenfälle der letzten Woche haben dem Wall übel zugesetzt.

Beschilderung

In einem früheren Blog hatte ich auf Mängel in der innerörtlichen Beschilderung hingewiesen. Einiges hat sich gebessert. Besondere Beachtung sollten die 2 großen Schilder am Ortseingang von Mogendorf aus erfahren, die Anfahrer der Firmen im „Berggarten“ davon abhalten sollen über Bahnhof-, Post- und Bergstraße ihr Ziel zu erreichen. Die Durchfahrt durch die ehemalige KCH ist ja gesperrt und LKW fahren sich fest, wenn sie ihren (veralteten) Navis vertrauen und den kürzesten Weg wählen.

Straßensanierung „Siedlung“

Im Blog „Flickwerk statt Sanierung“ hatte ich berichtet, dass der Gemeinderat die Forderung der CDU auf Erneuerung der gesamten Straßendecke abgelehnt hatte. Stattdessen sollten nur Abschnitte erneuert werden. Das spart wenig Geld ein und ist auf Dauer teurer, weil die Schnittkanten Schwachstellen sind.
Als die Ingenieure des Büros Planeo diesen Beschluss zur Ausschreibung präzisiert hatten, sagten die Fachleute selber, dass man darauf hoffe, dass die anbietenden Firmen eine geschlossene Decke als Alternative anbieten würden. Dem war aber nicht so: Die Firmen boten genau das an, was ausgeschrieben war. An die preiswerteste Firma wurde vergeben und die Frage gestellt, was es denn mehr kostet, die vernünftige Lösung zu wählen, nämlich die komplette Deckenerneuerung (wie schon in Overberg- und Schillerstraße). Der Gemeinderat hat das in seiner letzten Sitzung vor der Wahl in der Hand.

Meine Meinung:
Als es um eine Hochsprunganlage für wenige Leichtathleten ging, war der Gemeinderat ohne langes Überlegen bereit, 50.000 € auszugeben. Bei der Straßensanierung ziert man sich, für sinnvolle Lösungen (sogar weniger) Geld in die Hand zu nehmen. Am Montag, dem 19. Mai 2014 hat der Rat die Chance, das zu korrigieren und die Deckensanierung doch noch auf die Wege zu bringen.

Einen schönen Sonntag noch
Euer @westwoodler

Hochsprung

So überraschend wie die letzte Gemeinderatssitzung einberufen wurde, so überraschend kam noch ein zusätzlicher Punkt auf die Tagesordnung: auf dem Sportplatz soll zusätzlich noch eine Hochsprunganlage gebaut werden. Die Erdarbeiten werden auf 35.00€ geschätzt. Der Auftrag wurde an das derzeit dort tätige Unternehmen vergeben. Später sind noch einmal 15.000€ für die eigentliche Anlage notwendig.

Tische und Stühle

Nicht entscheiden konnte sich der Rat für neue Tische und Stühle für die Sport- und Mehrzweckhalle. Die vorgestellten Muster überzeugten nicht. So wird das Frühjahrskonzert des Musikereins noch einmal mit dem zerschlissenen Mobiliar über die Bühne gehen müssen.

Berggarten vertagt

Den Bebauungsplan Berggarten hat der Rat ebenfalls nicht beraten: es waren zu wenige Ratsmitglieder da. Und die, die da waren, beschwerten sich, dass Sie nur wenige Tage Zeit hatten, einige Hundert Seiten durchzulesen.

Wiesengrund erneut in Offenlage

Beschlossen wurde dagegen die erneute Offenlage des Bebauungsplanes Wiesengrund II. Ein Hauptdiskussionspunkt waren Erschließungsbeiträge, insbesondere für die angrenzende Bebauung im „Borngarten“. Ebenfalls wurde ein Vorratsbeschluss für die Einleitung der Umlegung gefasst. Der Umlegungsausschuss soll erst vom neugewählten Rat eingesetzt werden.

Meine Meinung:
Viel Geld soll für wenige Hochsprünge ausgegeben werden. Eine Hochsprungmatte, die im Rahmen der letzten Sportplatzsanierung angeschafft wurde, ist dort (nicht ganz unbemerkt) vergammelt. Wenn so viel Geld für eine Anlage ausgegeben wird, muss man dafür sorgen, dass sie auch ausreichend genutzt wird.

Einen schönen Sonntag noch

Euer@westwoodler

Wenn ein Auto kommt, macht es „klack“, oder „klack-klack“ oder gar „klack-klack-klack“. Die Schwellen in der Stetzelmannstraße kommen nicht zur Ruhe und lassen die Anlieger derzeit in besonderer Weise nicht zur Ruhe kommen. Grund sind einige Rampensteine, die lose sind und so von den Autoreifen „gewippt“ werden. Der Bauausschuss hat sich das schon angesehen und die Reparatur beauftragt. Die defekten Steine sind schon mit gelben Kreuzen markiert.
Leider konnte sich der Bauausschuss nicht aufraffen, die Schwellen zu entfernen. Mehrere Nach- und Ausbesserungen hat es schon gegeben. Es soll noch einmal eine Anliegerversammlung stattfinden.

Wer mehr über das Dauerthema „Schwellen“ erfahren will, durchsuche einfach diesen Blog nach dem Stichwort „Schwelle“. Das Suchfeld befindet sich links oben auf dieser Seite.

Außerordentliche Gemeinderatssitzung

Eigentlich sollte am Mittwoch, 16.4.2014 der Lenkungsausschuss der Dorfmoderation tagen. Doch überraschend wurde der Gemeinderat eingeladen. Im öffentlichen Teil der Sitzung um 18 Uhr geht es um die Bebauungspläne Berggarten und Wiesengrund. Wer sich vorab informieren will, der lade sich hier die Bebauungsplane und weitere Unterlagen herunter. Wer die Vorgeschichte wissen will, suche im Blog nach "Wiesengrund" und "Berggarten"

Berggarten:

• Planzeichnung
• Textfestsetzungen
• Schalltechnisches Gutachten
• Abwägungen

Wiesengrund

• Planzeichnung
• Textfestsetzungen
• Begründung
• Landespflegerischer Beitrag

Weitere Unterlagen sind im Rats- und Bürgerinformationssystem der VG Wirges einsehbar.

Einen schönen Sonntag noch
Euer @westwoodler

Schwerpunktgemeinde

Im März wurden erneut 20 Gemeinden als Schwerpunktgemeinden der Dorferneuerung vom Innenministerium benannt. Siershahn war diesmal die einzige Bewerbung aus dem Westerwaldkreis und hatte so leichtes Spiel, in den Kreis der 129 Schwerpunktgemeinden aufgenommen zu werden.
Was das bedeutet, kann man der PDF-Datei Verwaltungsvorschift zur Dorferneuerung WV-Dorf entnehmen. Weitere Infos auf den Seiten des Ministeriums
Die Förderung der Dorferneuerung erfolgt projektbezogen. Derzeit hat die Gemeinde keine Projekte beantragt. Bis dahin ist der Titel Schwerpunktgemeinde ein solcher ohne Mittel. Wer den Maßnahmenkatalog der VV-Dorf gründlich durchsieht, wird feststellen, dass viele Ziffern auf Siershahn als Industriegemeinde gar nicht zutreffen, sondern eher auf das ländliche kleine Dorf mit ortsbildprägender Bausubstanz anwendbar ist. Ob es gelingt, ein wirklich großes Projekt (z.B. den Rückbau der Bahnanlagen) in die Förderung zu bekommen, müssen die nächsten 6 Jahre zeigen. So lange bleibt der Titel Schwerpunktgemeinde. Die Einführung des "Wallmeroder Modells" zur Förderung der Dorferneuerung wurde von FWG und BLS blockiert.

Dorfmoderation

Der Dorferneuerung widmet sich auch die Dorfmoderation. Sie hat bisher dazu geführt, dass in vielen Tischrunden Wünsche gesammelt wurden. Viel Neues war nicht dabei. Die Sicherung der Grundversorgung vor Ort (Wohnen, Einkaufen, Arzt und Dienstleistungen), Verkehrsberuhigung, Freizeitangebote, Rekultivierung und Dorfverschönerung und -begrünung, Anschluss an den ÖPNV. Es ist gar nicht einfach, daraus konkrete Projekte zu machen: Die Anregung nach mehr Grün im Ort klingt gut, aber die Anlieger, die einen Baum auf ihrem Bürgersteig haben, möchten diesen am liebsten gefällt haben. Am frischesten sind die Wünsche der Jugendlichen. Ich interpretiere, dass sie einen Platz haben wollen, wo sie ungezwungen bolzen, skaten, Rad fahren und toben können. Ein solcher Platz fehlt in der Tat.

Meine Meinung
Schwerpunktgemeinde und Dorfmoderation sind gut und schön. Aber wenn schon während der Antragstellung zur Schwerpunktgemeinde der Metzger schließt und nun eine der Arztpraxen in die Versteigerung gehen soll, dann wird klar, dass die eigentlichen Probleme nicht mit Landesmitteln und –titeln gelöst werden können, sondern vor Ort angepackt werden müssen. Manches wendet sich auch "von alleine" zum Guten, etwa die Schaffung wohnortnaher Arbeitsplätze am „Berggarten“ oder der eine oder andere Leerstand, der von privater Hand saniert wird.

Einen schönen Sonntag noch
Euer @westwoodler

Nicht alles, was die Westerwälder Zeitung berichtet, ist korrekt.

Beispiel 1: Wiesengrund

In der „Westerwälder Zeitung“ vom 10.11.2012 fand sich die Schlagzeile: „Siershahn erschließt 2014 25 neue Bauplätze“. Als stumme „Zeugen“ des Berichtes posierten Orts- und Verbandsbürgermeister mit den Vorsitzenden von FWG und BLS mit Händen am Planentwurf. Von wegen 2014, auch Ende 2012 war klar, dass in 1-2 Jahren ein Bebauungsplanänderungsverfahren bis hin zur Umlegung nicht machbar ist. Das Baugebiet „Wiesengrund“ taucht deshalb auch im Haushalt 2014 lediglich mit Planungskosten von 20.000 € auf, in 2015 und 2016 mit je 160.000 € für den Bau der Erschließungsstraße. Es wird also noch dauern, bis die 25 Plätze alle bebaut werden können. Vielleicht sogar später als 2016.

Beispiel 2: Berggarten

Auch über den Bebauungsplan „Berggarten" hat die Westerwälder Zeitung viel Falsches verbreitet, so am 26.09.2013 "Steuler will in Siershahn weiter wachsen". Steuler wolle im Berggarten ein Gummierungswerk bauen, berichtete die WZ mit viel vermeintlicher Hintergrundinformation drum herum. In meinem Blogbeitrag "Über drei Bebauungspläne“ habe ich die Angaben des Artikels schon einmal hinterfragt. Nun liegen auch Stellungsnahmen derer vor, die im Artikel z.T. wörtlich zitiert sind: Die Fa. Steuler zählt gleich mehrere Fehler im Bericht auf und stellt klar: "In unserem Hause existieren keine Pläne zur Errichtung einer „Gummierung“ auf dem Gelände „Berggarten 1“. Und weiter: „Wir dürfen darauf hinweisen, daß unsere Änderungswünsche bezüglich des benannten Artikels sämtlich unter Hinweis auf die Pressefreiheit zurückgewiesen wurden." Auch Ortsbürgermeister Scherz räumt ein, dass "in Teilen Angaben nicht richtig“ wiedergegeben seien.

Meine Meinung
Hoffentlich kommen beide Pläne bald wieder vor den Gemeinderat, damit dieser die Interessen der Bürger einbringen kann. Für die Fortentwicklung und die Investitionen der Firmen im Berggarten muss Klarheit geschaffen werden. Auch die Anliegerinteressen müssen dem Rat bekannt gemacht und angemessen berücksichtigt werden.
Die fortlaufend irreführende, teilweise falsche und von wenig Sachkunde geprägte Berichterstattung von Stephanie Kühr über diese und andere kommunale Angelegenheiten ist wenig professionell und unseriös. Der Leser will stimmige, fundierte Informationen und keine naive Weitergabe ungeprüfter Behauptungen, Vermutungen oder gar Falschmeldungen. Dass die Redaktion Klarstellungen und Gegenmeinungen nicht veröffentlicht, habe ich auch wie Steuler schon festgestellt. Das nenne ich unverantwortlich. Meine Konsequenz: Ich habe mein Abo der Westerwälder Zeitung gekündigt.

Einen schönen Sonntag noch
Euer @westwoodler

Am 27.01.2014 hat der Gemeinderat einstimmig den Haushalt 2014 beschlossen. Hier kann man die fast 200 Seiten herunterladen. Die Einnahmen fließen weiter gut und es gibt eine hohe Rücklage (ca. 800.000 €), reichlich Grundstücksverkäufe (297.000 €) und Zuschüsse vom Land und anderen (268.000 €), daher kann ohne Schuldenaufnahme investiert werden. Hier die „dicksten Brocken“ mit mehr als 10.000 € Ansatz:

600.000 €	Bachverrohrung Altenwiesenbach
560.000 €	Kunstrasenplatz
175.000 €	Div. Dorferneuerungsmaßnahmen Gebäudeerwerb im Ortskern
115.000 €	Kindergarten (Restfinanzierung)
50.000 €	Grundstücksankäufe
24.000 €	Neue Bäume „Leuteroder Straße“
23.300 €	Oberflächenentwässerung „Im Borngarten“
23.000 €	Kauf Tisch und Stühle Mehrzweckhalle
20.000 €	Baumaßnahme „Verlängerung Poststraße“
20.000 €	Neubau Bauhof (Planungskosten 2014)
20.000 €	Friedhofshalle - Umwandlung der vorh. Kühlkammern in Kühlräume
20.000 €	Baumaßnahme „Wiesengrund II“ (Planungskosten)
10.000 €	Anlage eines Waldlehrpfades

Nicht in der Aufstellung enthalten sind 300.000 € für die Straßenunterhaltung, die nicht als Investitionen zählen.

Beauftragt hat der Gemeinderat bereits die Bachverrohrung an die Firma Deisen aus Boppard Buchholz.
Überraschend konnte der Gemeinderat doch den Umbau des Sportplatzes mit Kunstrasen an die Firma Schmitt mit Hauptsitz in Groß Köris (Brandenburg) vergeben. Die Ausschreibung war nicht aufgehoben worden, zwei Nebenangebote seien zu werten.

Meine Meinung:
Jammern über klamme Finanzen ist in Siershahn nicht angesagt. Doch Vorsicht: in der Straßenunterhaltung wurde jahrelang viel zu wenig getan. Es gibt einen großen Unterhaltungsstau, der in den nächsten Jahren sehr viel Geld verschlingen wird. Auch die Erschließung von Baugebieten muss erst einmal vorfinanziert werden. Was im Haushalt steht, ist noch lange nicht Wirklichkeit: die Erneuerung der zerschlissenen Tische und Stühle in der Overberghalle stand auch im letzten Jahr schon im Plan. Gekauft wurde nichts.

Einen schönen Sonntag noch
Euer @westeoodler