Sierscher Kräm

Im letzten Blog hatte ich über die Straßensanierungsdiskussion im Gemeinderat am 13. 8. 2012 berichtet. Auch das „Amtsblatt“ geht darauf ein. Hier steht der Protokollauszug.Aber dort steht nicht, was jeder wissen will, nämlich ob „seine“ Straße beitragspflichtig ausgebaut oder ohne Beitragszahlung saniert wird. Die Aussage, dass dann über eine Ausbau beschlossen werden soll, wenn der Kanal erneuert werden muss, lässt alle Varianten offen. In den Vorberatungen hatte der Werkleiter dazu keine Angaben gemacht. Der Kanal „Auf der Schwarz“ sei jedoch durch Inliner nicht mehr zu sanieren, wurde vielfach behauptet.

Für die 4 Straßen, die der Rat zunächst angehen will, hatte ich die geschätzten Ausbaukosten ja schon angegeben. Hier die erweiterte Liste (nur Straßen mit der Priorität "hoch", Zirka-Zahlen):

Straße	Ausbaukosten	Anliegeranteil	# Anlieger	Durchschnttliche Kosten pro Anliegereinheit
Schillerstraße, Goethestr. bis Overbergstr.	200000	70	4
Danziger+Breslauer Str.	520000	70	33	11030
Schwarz	800000	60	45	10667
Friedhofstraße Kirchstr. bis Friedhof	365000	70	15	17033
Friedhofstraße Bahnübergang bis Stetzelmannstr.	115000	70	7	11500
Maifang	394000	70	28	9850
Bahnhofstraße Bahnübergang bis Kreisel	935000	50	20	23375
Bahnhofstraße Adolfstr. bis Brücke	367000	50	24	7646
Bergstraße	372000	70	22	11836
Poststraße	441000	60	30	8820

Der Anliegeranteil ist vom Rat festzulegen. Für reine Wohnstraßen 70%, für Durchgangsstraßen kann er niedriger angesetzt werden. Wenn nur eine Deckensanierung durchgeführt wird, kostet das die Gemeinde ca. 20% der Ausbaukosten.

Was bedeutet dieser Beschluss?

Zunächst einmal, dass die Ingenieurleistungen für die Katz waren. Denn wenn die Ingenieure den „Ausbau“ für richtig halten, der Gemeinderat aber dann doch anders verfährt, hätte man die Planung gleich sparen können. Nicht nur Geld wurde hier vergeudet, auch Zeit. Siehe mein Blog: Wieviele Planer braucht man um ein Schlagloch zu füllen.

Des weiteren schafft der Beschluss eine prinzipielle Ungerechtigkeit. Dort, wo der Kanal schlecht ist, soll der Bürger die Straßensanierung mitfinanzieren. Dort, wo der Kanal nicht so kaputt ist, geht alles zulasten der Gemeinde. Das ist doch nicht nachvollziehbar. Denn der Kanal selber wird von der Verbandsgemeinde erneuert und nicht über einmalige Beiträge umgelegt.

Und noch eins: Die Ingenieure haben allein technische Werte für die Prioritätenliste herangezogen. Vernünftigerweise bezieht man die Verkehrsbedeutung auch mit ein. Viel Verkehr und schlechter Zustand muss Vorrang haben vor wenig Verkehr und schlechtem Zustand. Die Danziger und Breslauerstr. gehören nicht auf Platz 2 und 3 der Liste, wenn man wirklich nur die Deckschicht erneuern will. Die zwei Straßen in der Siedlung waren deshalb von der Ingenieuren so nach vorne genommen worden, weil dort "praktisch kein Unterbau" vorhanden sei, also nur ein Ausbau sinnvoll sei ...

Meine Meinung:
Die Mehrheit des Gemeinderates hat mit diesem Beschluss scheinbar zurückgerudert und damit auf den öffentlichen Druck und sicher auch auf diesen Blog reagiert. Ob der Beschluss des Gemeinderates auch befolgt wird, kommt dann heraus, wenn auch wirklich eine Straße angegangen wird. Da das ein Programm für mehrere Jahre ist, wird man sehen, ob sich dann noch alle an den Beschluss erinnern (können oder wollen).

Einen schönen Sonntag noch

Euer @westwoodler