Sierscher Kräm

Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am 25.06.2012 hat der Gemeinderat mit Mehrheit aus FWG und Bürgerliste eine neue Ausbaubeitragssatzung für Siershahn beschlossen. Ausbaubeiträge können vom Bürger gefordert werden, wenn vorhandene Verkehrsanlagen (Straßen, Bürgersteige usw.) wesentlich erneuert, erweitert oder verbessert werden. Hier ist ein Vorabdruck mit farblich markierten Änderungen zur Vorgängersatzung.

Beitragspflichtiger Ausbau oder beitragsfreie Straßenunterhaltung?

Wenn eine kaputte Straße ausgekoffert und erneuert wird, ist das Ausbau. Wenn Bürgersteige oder Straßenbeleuchtung neu dazu kommen, ist das Ausbau. Die Ausbausatzung regelt dann, wie diese Kosten auf die Bürger abgewälzt werden können.
Das Flicken von Schlaglöchern oder das Auftragen einer neuen Deckschicht gilt in der Regel als Straßenunterhaltung und stellt keinen Ausbau dar. In diesem Fall werden keine Beiträge fällig.

Siershahn wird zur Zwei-Klassen-Gesellschaft

In der gleichen Ratssitzung wurde per Kampfabstimmung beschlossen, in der Kastanienallee und Lindenstraße umfängliche Unterhaltungsarbeiten zu beauftragen. Kein Ausbau, keine Beiträge. Mit dieser Vorlage überraschte der Ortsbürgermeister den Rat. Letzterer hatte 11 Straßen als besonders reparaturbedürftig eingestuft und durch 2 Ingenieurbüros begutachten lassen. Zu diesen 11 Straßen gehörte weder die Kastanienallee noch die Lindenstraße, die ja zu den jüngsten Gemeindestraßen gehören.

Wenn man Ingenieurbüros mit einer Sanierungsempfehlung beauftragt, dann werden diese als Maßstab höchste Ingenieurskunst (sprich in diesem Falle RStO 01) nehmen, und so schlagen sie großzügig "Vollausbau" vor. Das wird fast so teuer wie eine neue Straße und Ausbaubeiträge werden fällig.
Wenn der Rat den höchsten Standards der Ingenieurbüros folgt, wird es für die Anlieger der 11 Straßen sehr teuer und für die Gemeinde auch, denn sie darf nicht alle Kosten auf die Anlieger abwälzen. Übrigens, dies sind die 11 Straßen: Danziger Straße, Breslauer Straße, Schillerstraße, Auf der Schwarz, Poststraße, Bergstraße, Bahnhofstraße, Friedhofstraße, Burggrafstraße, Gartenstraße und Im Maifang.

Kann man die Straßen ohne Ausbaubeiträge sanieren? Ja, man kann!

In den letzten Jahren wurden 4 Straßen saniert, ohne dass die Anlieger mit Ausbaubeiträgen belastet wurden.

	Die Stetzelmannstraße wurde (übertrieben) verkehrsberuhigt ausgebaut, ohne Ausbaubeiträge
	Auch die Kirchstraße wurde mit Schwellen und Beeten verkehrsberuhigt ausgebaut ohne Ausbaubeiträge
	Die untere Schillerstraße wurde mit einer neuen Deckschicht versehen, keine Ausbaubeiträge
	Eine neue Deckschicht und Reparaturen an der Bordanlage in der Overbergstraße ohne Ausbaubeiträge

Nach Auffassung der CDU-Fraktion sind in naher Zukunft alle Gemeindestraßen durch Unterhaltungsmaßnahmen bis hin zur Erneuerung der gesamten Deckschicht ohne Ausbaubeiträge in gutem Zustand zu halten. Das kann die Gemeinde sogar finanziell sehr viel besser verkraften als den Vollausbau. Zudem fallen keine Beiträge für die Anlieger an. Wenn eine Straße in der Vergangenheit mit einem schlechten Unterbau hergestellt wurde, dann wird eine neue Deckschicht vielleicht nur 20 Jahre halten, ein Vollausbau vielleicht 40 Jahre. Aber dafür ist der Vollausbau mehr als doppelt so teuer.

Meine Meinung.
Wer die Ausbaubeitragssatzung "aufpoliert", der will sie wohl demnächst einsetzen, sonst macht die "Anpassung an die aktuelle Rechtsprechung" (siehe Vorlage) kaum Sinn. Auch der "Gleichklang" der Satzungen in der Verbandsgemeinde ist absolut kein Ziel: Jede Ortsgemeinde ist souverän. Aberwitzig ist es auch, die Reparatur der Straßen, die Zentimeter tiefe und breite Risse haben nach hinten zu schieben und erst mal die relativ besten noch besser zu machen. Siehe dazu auch mein Blog: Wie die Straßen kaputt gespart werden".

Einen schönen Sonntag noch
Euer @westwoodler