Donnerstag, 7. Juli 2011
Wie die Berggartenstraße verkauft wurde
Es geschah im Jahre 1991. Die (jetzt) so genannte "Berggartenstraße " wurde an die KCH verkauft. Hier die Hintergründe.
1991 waren drei Themen aktuell:
  1. Eine Trasse für die Umgehungsstraße L 313 wurde gesucht.
  2. Die Gemeinde wollte die marode Berggartenstraße erneuern. Bis hin zur Ausschreibung war dies vorangetrieben worden.
  3. Die KCH hatte einen Kaufantrag für die Straße gestellt, weil Sie den Firmenparkplatz neu gestalten wollte.
Die Einwohner von Berg- und Poststraße setzten sich für den Erhalt der Berggartenstraße als öffentlicher Weg ein. Wenn der Weg verkauft würde, dann blieb der Gemeinde der Ausbau erspart (ich erinner mich an ca. 200.000 DM), dazu kam der Verkaufserlös, das war die andere Seite der Medaille.
In dieser Situation gab es zunächst einen Konsens zwischen allen Fraktionen (CDU, FWG, SPD). Wenn sichergestellt sei, dass die Bahnhofstraße geeignet an die neue Umgehungsstraße angebunden würde, dann könnte man verkaufen. Deshalb beschloss der Rat am 30.9.1991 einstimmig:
"Das Verkehrsplanungsbüro Manns & Partner, Wirges wird gebeten ein Honorarangebot für die Straßenplanungen eines Anschlusses der Bahnhofstraße an die geplante Ortsumgehung L313 über die Adolfstraße und zur Verlegung des Kannenbäckerweges abzugeben."

Der Kaufantrag der KCH wurde in dieser Sitzung nicht behandelt. Der Rat war beschlussunfähig, weil viele Ratsmitglieder als KCH-Beschäftigte befangen waren. Am 10.10.1991 ging es weiter. In dieser Sitzung habe ich für die CDU-Fraktion folgenden Antrag gestellt:

"Dem Antrag der Fa. KCH auf Ankauf von Wegeflurstücken wird grundsätzlich zugestimmt mit dem Vorbehalt, daß die endgültige Eigentumsübertragung erst dann erfolgen kann, wenn eine zusätzliche bzw. ergänzende Anbindung der Bahnhofstraße an die geplante Umgehungsstraße gewährleistet ist."

Dieser Antrag wurde abgelehnt (3 ja, 5 nein, 1 Enth.). Mein nächster Antrag war:
"Die Fa. KCH verpflichtet sich, diesen Weg uneingeschränkt als öffentlichen Verkehrs raum bis zur Fertigstellung der Umgehungsstraße mit Anbindung der Bahnhofsstraße an die Umgehungsstraße zur Verfügung zu stellen."

Auch dieser Antrag wurde mit gleichem Ergebnis abgelehnt. Dann stellte die FWG folgenden Antrag:

"Der Ortsgemeinderat stimmt dem Antrag der Fa. KCH auf Ankauf von Wegeflurstücken des Verbindungsweges Poststraße/L 303 grundsätzlich zu. Die Fa. KCH verpflichtet sich diesen Weg uneingeschränkt als öffentlichen Verkehrsraum bis zur Fertigstellung der Umgehungsstraße zur Verfügung zu stellen."

Dieser Antrag wurde dann mit 5:3:1 angenommen und die Straße wurde verkauft.

Nach diesem Beschluss hätte die KCH den Weg längst schließen können, aber als dort noch viele Leute arbeiteten, war es sicher auch für die KCH von Vorteil, zwei Zufahrten zu ihrem Parkplatz zu haben.

Was man auch noch wissen muss: Der Anschluss der Bahnhofstraße an die Umgehungsstraße wurde unmöglich als das Land beschloss, die Umgehungsstraße in eine Tieflage zu bringen. Das war 1991 noch nicht Stand der Diskussion.

Meine Meinung:
Die muss ich nicht wiederholen. Aus heutiger Sicht brauche ich sie auch nicht zu revidieren. Ein vernünftiger Anschluss des Bahnhofsviertels ist immer noch aktuell.

Euer westwoodler