Sierscher Kräm

Hier weitere Informationen zum Gemeindehaushalt 2013: Im Ratsprotokoll vom 4.3.2013 heißt es dazu: „Er (der Ortsbürgermeister) informiert über die in 2013 geplanten höheren Investitionen wie z.B. die Fortführung des Dorferneuerungskonzeptes, die Bachsanierung sowie den Erhalt der Straßen.“

1. Es gibt allerdings gar kein Dorferneuerungskonzept, das vom Rat beschlossen wäre. Der Dorferneuerungsausschuss tagt eher sporadisch. Die Restfinanzierung der Kindergartensanierung (113.000) und der mehr zufällige Kauf von Leerimmobilien werden so bezeichnet. Insgesamt hat die Gemeinde dann etwa 850.000 € an die Kirche für den Kindergarten bezahlt, weitere 255.000 kamen von Land, Kreis und Kirche. Die Sanierung war mithin teuerer als ein vom Architekten André Kramm projektierter Neubau.

2. Über die Bachverrohrung habe ich bereits gebloggt. Der Kanal ist im Haushalt nur anfinanziert und ein erhoffter Zuschuss muss erst noch bewilligt werden. Das geht aber erst, wenn die Planung genehmigt ist. Warten wir es ab.

3. Mit 280.000 € steht ein erfreulich hoher Ansatz für die Straßenunterhaltung im Haushalt. Da könnte etwas passieren. Aber im abgelaufenen Haushaltsjahr standen sogar 300.000 € bereit, in echte Sanierungen flossen aber weniger als 40.000 € (Schillerstraße). Inklusive Straßenbeleuchtung wurden von 300.000 € nur 107.000 € ausgegeben. Es ist zu befürchten, dass es dieses Jahr auch nicht anders läuft: In der Sitzung vom 4.3.2013 wurde ein Sofortprogramm der CDU-Fraktion zur Straßensanierung für dieses Jahr von Ortsbürgermeister Scherz, FWG und BLS abgelehnt. Wenn man 280.000 € sinnvoll in diesem Jahr ausgeben will, müsste man jetzt ausschreiben!

4. Die wahren Absichten zur Bürgerbelastung gab die BLS am 4.3.2013 sogar zu Protokoll: „Die bisherige Finanzierung der Straßenbaumaßnahmen in Form von „Straßensanierungen ohne Ausbaubeiträge“ führt in der Zukunft zu einem finanziellen Kollaps, wenn die Finanzierung zu 100% durch die Ortsgemeinde vorgenommen wird.“ Im Blog Kommt zur Gemeinderatssitzung vom 13.08.2012" habe ich vorgerechnet, dass das Gegenteil der Fall ist! Die Oberflächensanierung ohne Ausbaubeiträge ist nicht nur für die Anlieger umsonst, sondern auch für die Gemeinde weitaus billiger. Für die Bürgerliste ist der kostenpflichtige Ausbau offenbar Programm.

5. Noch ein Satz aus dem Protokoll: „In 2014 hat eine hohe Priorität der Umbau des bestehenden Tennenplatzes in einen Kunstrasenplatz.“ Wir sind ja erst in 2013, aber der Haushalt hat auch eine Spalte für 2014. Dort steht der Kunstrasenplatz drin: 624.800 € Kosten, davon 246.500 € Landeszuschuss, 40% sind das. Doch diese Spalte ist bereits jetzt Makulatur: Gerüchten zufolge gibt es vom Land nur 100.000 €. Die Finanzierung ist damit nicht mehr gesichert.

Meine Meinung:
Der Haushalt 2013 der Ortsgemeinde Siershahn ist vor allem darauf gestrickt, die Zuschussbedingungen für den Kunstrasenplatz in 2014 darzustellen. Dem werden u.a. Ortsentwicklung, Baugebietserschließung, beitragsfreier Straßenunterhalt nachgeordnet. Wegen der klammen Landeskassen geht die Rechnung aber nicht auf.

Ein frohes und gesegnetes Osterfest noch
Euer westwoodler